Gemeinnützige Gesellschaft soll Rütliwiese weiterhin verwalten
Der Ständerat lehnt den Vorschlag ab, das Rütli vom Bund verwalten zu lassen.
Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft soll das Rütli weiterhin verwalten – so wie seit über 160 Jahren. Dieser Meinung ist der Ständerat. Er hat eine Motion aus der SVP abgelehnt, die verlangte, dass der Bund diese Aufgabe übernehmen solle.
Der Ständerat sagte am Montag mit 37 zu sechs Stimmen und mit einer Enthaltung Nein zur Motion. Und diese ist damit vom Tisch. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission (SPK-S) fand, dass eine vom Bund organisierte zentrale Bundesfeier lokale Feiern überschatten würde.
SVP fordert Vertragsprüfung
Das Rütli als schlichtes Symbol der Schweizer Geschichte solle nicht national überhöht und politisiert werden. Auch hätten Anhörungen gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft, Anrainerkantonen und Bund funktioniere.
Die Stimmen für die Motion kamen aus der SVP. Die Befürworter argumentierten, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung zum Rütli müsse gekündigt werden. Die Rütliwiese sei in den letzten zwanzig Jahren zunehmend verpolitisiert worden, sagte Pirmin Schwander (SVP/SZ) dazu.
Bundespräsidentin erinnert an Schenkungsurkunden
Auch solle das gesamte Vertragswerk geprüft und gegebenenfalls gekündigt werden, forderte Schwander. Die im Nationalrat angenommene Motion stammte von SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (ZG). Mit dem Nein des Ständerats ist das Anliegen, das auch der Bundesrat ablehnte, vom Tisch.
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter erinnerte in ihrer ablehnenden Stellungnahme an die Schenkungsurkunden von 1860 und 1917. Demnach wurde das Rütli als unveräusserliches Nationalgut dem Bund übergeben, mit dem Vorbehalt, dass die Verwaltung der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft übertragen wird.
