Gesetz für Tabakprodukte fällt bei Parteien durch
Auch der zweite Gesetzesentwurf über Tabakprodukte fällt bei den Parteien durch.
Das Wichtigste in Kürze
- Der FDP und der SVP gehen die Werbeverbote noch immer zu weit.
- Die Linke hingegen vermisst wirksame Massnahmen zur Prävention.
Während der FDP und SVP die Werbeverbote noch immer zu weit gehen, vermisst die Linke wirksame Massnahmen zur Prävention. Im Parlament dürfte der Vorschlag einen schweren Stand haben.
Ende 2016 war Gesundheitsminister Alain Berset mit seinem ersten Vorschlag für ein Tabakproduktegesetz bereits gescheitert. Grund waren die geplanten Einschränkungen der Werbung im Kino oder auf Plakaten, der Verkaufsförderung und des Sponsorings. Bürgerliche Parlamentarier warnten vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft» und vor der «Bevormundung von Erwachsenen».
Daraufhin überarbeitete der Bundesrat das Gesetz und legte letzten Dezember einen zweiten Entwurf mit den weniger umstrittenen Teilen vor. Im Fokus stehen der Jugendschutz und ein Verkaufsverbot für Minderjährige. Zudem wird die gesetzliche Grundlage für die Durchführung von Testkäufen geschaffen, um die Einhaltung des Verbots zu überprüfen.
Zurückgekrebst ist der Bundesrat bei den Werbeverboten. In Kinos, auf Plakaten und in der bezahlten Presse will er darauf verzichten. Im Internet und in den Gratiszeitungen sollen dagegen keine Tabakprodukte beworben werden dürfen. Ein Werbeverbot ist auch in den Verkaufsstellen an gewissen Orten vorgesehen, zum Beispiel in den Kiosken zwischen Süssigkeiten.
