Grüne fordern nach guter Rechnung Verzicht auf Sparpaket
Die Schweizer Grünen kritisieren das Entlastungspaket 27 des Bundes und fordern dessen Rückzug.
Die Schweizer Grünen fordern nach Bekanntwerden der fast ausgeglichenen Rechnung 2024 den Verzicht auf das Entlastungspaket 27 des Bundes. Der Bundesrat habe «den Teufel an die Wand gemalt». Dies sagt der Solothurner Grünen-Nationalrat Felix Wettstein laut einer Mitteilung seiner Partei.
Dem Bundeshaushalt gehe es viel besser als erwartet. Dass der Bund dank einem «Milliardenüberschuss» Schulden abbauen könne, zeige, dass das «inakzeptable Sparpaket» des Bundesrats unnötig sei.
Bundesrat ignoriert Bedürfnisse?
«Wir brauchen keine massiven Kürzungen beim Umweltschutz, bei der Chancengleichheit oder beim gesellschaftlichen Zusammenhalt», sagt Wettstein laut dem Communiqué weiter. Der Bundesrat ignoriere die Bedürfnisse der Bevölkerung und wälze seine Verantwortung auf die Kantone ab.
Mit dem Entlastungspaket 27 soll das Bundesbudget im Jahr 2027 um 2,7 Milliarden und im Jahr 2028 um 3,6 Milliarden Franken entlastet werden. Der Bundesrat schickte es Ende Januar in die Vernehmlassung.
