Abstimmung: Deutliches Ja zu Klima, OECD und Covid-Gesetz

Bei der heutigen Abstimmung hat das Schweizer Stimmvolk drei eidgenössische Vorlagen angenommen: Das Klimaschutz-Gesetz, das Covid-19-Gesetz und die OECD-Mindeststeuer wurden deutlich akzeptiert. Es kam damit zu keiner Überraschung, da die Umfragen im Vorfeld alle drei Vorlagen auf einem Ja-Kurs gesehen hatten.

- Bereits nach der ersten Hochrechnung kurz nach dem Mittag hatten sich die Ergebnisse abgezeichnet. Entsprechend ruhig verlief der restliche Abstimmungssonntag.

- Den grössten Ja-Anteil verzeichnet die OECD-Mindeststeuer mit 78,5 Prozent. In den vergangenen zwanzig Jahren erreichten nur fünf Vorlagen höhere Werte. Auch das Ständemehr wurde mit der Zustimmung aller Kantone erreicht.

- Die Stimmbevölkerung hat das Covid-19-Gesetz bereits zum dritten Mal bei einem Urnengang bestätigt. Mit 61,9 Prozent ist es die höchste Zustimmungsrate bei diesem Thema (gegenüber 61 Prozent am 28. November 2021 und 60,2 Prozent am 13. Juni 2021).

- Auch das Klimaschutz-Gesetz wurde mit 59,1 Prozent klar angenommen.

17.40: Zum dritten Mal tritt Gesundheitsminister Alain Berset nach einer Abstimmung zum Covid-19-Gesetz als Sieger vor die Medien. Entsprechend kurz ist sein Auftritt, Fragen an den Bundesrat hat auch keiner der Medienschaffenden mehr übrig.

Seit Mai 2023 gelte nun die Pandemie für die WHO als offiziell beendet. Das Coronavirus sei aber nach wie vor noch da. Das BAG arbeite nun an einer Endemie-Strategie zum langfristigen Umgang mit dem Erreger und den Krankheitsfolgen. Diese soll im Herbst vorgestellt werden.

17.30: «Klimapolitik fängt mit der Energiepolitik an», sagt Umweltminister Albert Rösti. Deshalb brauche es nach dem heutigen Entscheid einen Ausbau der einheimischen Energieproduktion. Durch die angespannte Situation in Europa könne sich die Schweiz nicht auf das Ausland verlassen. Der Ball liege mit dem Mantelerlass nun beim Parlament.

Der nächste Schritt sei mit dem CO2-Gesetz ebenfalls bereits aufgegleist. Er appelliert an das Parlament, die Vorlage nicht zu überladen und sie nahe am Vorschlag des Bundesrats zu belassen.

Albert Rösti war als Nationalrat bekanntlich noch ein Gegner des Gesetzes. Deswgen will ein Journalist wissen, ob er sich nun über das Ergebnis freue. «Ich freue mich für den Gesamtbundesrat und der Mehrheit des Parlaments, dass wir wie bei den anderen Abstimmungen gewonnen haben.»

Auf den Stadt-Land-Graben angesprochen kommentiert Rösti, die direkten Auswirkungen des Klimawandels seien wohl weniger hoch gewichtet worden, als die befürchteten negativen Folden durch ein Ja zum Klimaschutz-Gesetz. Doch für nähere Analysen will er die Nachbefragungen abwarten.

17.15: Finanzministerin Karin Keller-Sutter nimmt als erste Bundesrats-Mitglied Stellung zu den Ergebnissen. Das Volk zeige damit sein Vertrauen, dass Bund und Kantone mit den Mehreinnahmen verantwortungsvoll umgehen könnten. Damit könne der Bundesrat sicherstellen, dass keine Steuereinnahmen ins Ausland abfliessen. Man schaffe zudem Rechtssicherheit und stabile Rahmenbedingungen.

16.45: «Heute ging es um das Klimaschutz-Gesetz und deshalb ganz klar: Nein, es gibt keine neuen Verbote in diesem Gesetz», stellt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt im SRF-Abstimmungsstudio klar. Dies überzeugt Michael Graber (SVP) allerdings nicht: «Eine Solarpflicht auf dem Dach ist nichts anderes als ein Verbot für Häuser ohne Solarzellen.»

Graber erhält bei seinen AKW-Forderungen Unterstützung aus den Reihen der FDP. Für Susanne Vincenz-Stauffacher habe zwar der Ausbau der erneuerbaren Energien die höchste Priorität. «Wir wollen aber die Türe nicht zuschlagen für neue Technologien.» Und die alten AKW sollen sowieso so lange wie möglich weiter betrieben werden.

16.37: Nun sind alle Stimmen ausgezählt, die Ergebnisse fix: 59,1 Prozent für das Klimaschutz-Gesetz, 78,5 Prozent für die OECD-Mindeststeuer und 61,9 Prozent für das Covid-19-Gesetz.

16.20: Die Stadt Zürich ist die einzige Gemeinde, die ihre Stimmen noch nicht ausgezählt hat. Die Ergebnisse der restlichen 2131 Gemeinden stehen fest. Aktuell kommt die OECD-Steuer auf 78,5 Prozent, das Klimaschutz-Gesetz auf 59 Prozent und das Covid-19-Gesetz auf 61,9 Prozent Ja-Stimmen.

15.05: Wie ein Blick auf die Karte zeigt, stimmten in den Zentralschweizer Kantonen besonders viele Stimmberechtigte gegen das Klimagesetz – gefolgt von Appenzell Innerrhoden und dem Thurgau.

14.58: Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) sieht im Ja zum Covid-19-Gesetz einen Vertrauensbeweis für die Pandemiepolitik von Bund und Kantonen. Es sei bei der Abstimmung nicht um allfällige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung wie etwa die Einführung einer Maskenpflicht in bestimmten Situationen gegangen. Solche – zunehmend unwahrscheinlichen – Massnahmen lägen in der normalen Lage in der Kompetenz der Kantone.

Das Coronavirus bleibe unberechenbar. Für die meisten Menschen in der Schweiz habe Covid-19 viel von seinem Schrecken verloren. Insbesondere bei besonders gefährdeten Personen führe das Coronavirus aber weiterhin zu schweren Krankheitsverläufen, so die GDK.

14.54: «Wir freuen uns über die sehr deutliche Zustimmung», sagt Monika Rühl, Direktorin von des Wirtschaftsdachverbandes Economiesuisse zu Nau.ch.

«Wir hatten eine einfache Botschaft: Das Geld soll in der Schweiz bleiben.» Nur so könne es auch in der Schweiz wieder investiert werden. Das sei offenbar gut angekommen und nachvollziehbar gewesen, freut sich Rühl.

«Wir werden nun sehen, ob die Linke nach dieser klaren Niederlage den Mut hat, Referenden auf kantonaler Ebene zu ergreifen.» Rühl ist aber auch zuversichtlich, dass die kantonalen Pakete ausgewogen sein werden.

14.30: SVP-Nationalrat und Kampagnenleiter Michael Graber sieht einen kleine Achtungserfolg darin, dass einzelne Regionen das Klimaschutz-Gesetz abgelehnt hätten. Das zeige, dass die SVP über die Parteigrenze hinaus habe mobilisieren können.

Doch was nun komme, das mache Graber Angst: Ich befürchte, dass die Energiepreise nun massiv steigen werden. Der Strom wird noch knapper werden. Und zwangsläufig werden die Befürworter nun weitere Verbote fordern – auch wenn sie immer behauptet haben, das sei nicht der Fall.» Bei der konkreten Ausgestaltung werde man aber genau hinschauen und dagegen ankämpfen, falls es nötig wird.

«Ich bedauere, dass die Landbevölkerung einmal mehr das ertragen muss, was die Stadtbevölkerung entschieden hat», so Graber. Diese sei stärker auf das Auto angewiesen und kriegten die Windräder und Solarpanels vor die Nase gestellt.

Klar akzeptiere er den Entscheid, das Volk wolle zahlbarer und klimaschonenden Strom. «Aber dann braucht es sofort eine Aufhebung des Kernenergieverbot. Wir müssen nun neue Kernkraftwerke planen, bewilligen und dann bauen», fordert Graber.

13.45: FDP-Ständerat Ruedi Noser sieht es als Kompliment, dass er beim Initiativ-Komitee für das Klimaschutz-Gesetz mit Abstand der älteste ist. «Das zeigt, man ist zwar alt geworden, im Geist aber noch jung.» Er fühle sich sehr wohl und freut sich über den Sieg.

Das letzte Gesetz sei zu kompliziert gewesen, räumt Noser ein. Dieses Gesetz sei nun einfach und leicht verständlich.

Laut dem 62-Jährigen hätten aber die Gegner bei ihrer Kampagne aber auch einfach übertrieben. «Ich habe sie immer Lügenkampagne genannt. Sie haben zu viele Sachen gesagt, die gar nicht im Gesetz stehen. Das hat die Bevölkerung gemerkt und so kam die Unterstützung zustande.»

13.30: Cédric Wermuth steht mit seiner SP bei der OECD-Steuer auch auf der Verliererseite. «Wir müssen zugeben, dass wir argumentativ nicht so gut unterwegs waren, wie beim Klimaschutz-Gesetz», räumt der Co-Präsident ein. Aber die Vorlage komme ja noch einmal zurück mit einem Gesetz. «Wir werden im Rahmen des normalen Gesetz noch korrigieren können, darum ist das heute auch keine dramatische Niederlage.»

In Kombination mit dem dritten Ja zum Covid-19-Gesetz spricht Wermuth daher von einem sehr positiven Tag. «Ich hätte das so von Anfang an unterschrieben», schliesst er sichtlich zufrieden ab.

13.10: Glarus hat als erster ausgezählter Kanton das Klimagesetz abgelehnt. Die Abstimmung über die Konzernbesteuerung erfuhr eine klare Zustimmung bei den Glarnerinnen und Glarnern, so wie auch das Covid-19-Gesetz.

13.00: Die zweite Hochrechnung von 13.00 Uhr zeigt die gleiche Zustimmung zu allen Vorlagen wie die erste Hochrechnung.

12.45: Bei den Klimaschützern ist der Jubel nach den ersten Hochrechnungen gross: «Es war eine grosse Unsicherheit da, weil die Umfragen bis zu 10 Prozent auseinander lagen», erklärt Grünen-Präsident Balthasar Glättli. Dass die ersten Trends so deutlich ausfielen, sei ein super positives Zeichen. «Es zeigt, dass die Schweizerinnen und Schweizer real vorwärtsmachen wollen.»

Laut SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sei es entscheidend gewesen, dass man gut auf die Bedenken der Bevölkerung nach dem Nein zum CO2-Gesetz eingegangen sei. «Jetzt ist eine andere Logik dahinter: Der Staat macht der Bevölkerung ein Angebot und unterstützt sie auf dem Weg in die Klimaneutralität. Das haben die Menschen offenbar geschätzt und verstanden.»

12.35: Die ersten Hochrechnungen bestätigen die Trends: Weiterhin läuft es auf ein klares dreifaches Ja hinaus. 79 Prozent Ja zur OECD-Mindeststeuer, 62 Prozent zum Covid-19-Gesetz und 58 Prozent Ja zum Klimaschutz-Gesetz.

12.20: Der Kanton Basel-Stadt hat die Ergebnisse der brieflichen Stimmen mitgeteilt. Die Auszählung habe bei der OECD-Konzernbesteuerungs-Vorlage eine Ja-Mehrheit von 81,5 Prozent ergeben. Der Kanton Basel-Stadt gehört neben Zug zu den Profiteuren der Steuervorlage.

Bei der Klimaschutz-Vorlage sagen 73,1 Prozent der brieflich Stimmenden Ja. Beim Covid-19-Gesetz sind es 72,1 Prozent. Die brieflichen Stimmen machen in Basel-Stadt einen Anteil von über 95 Prozent aller abgegeben Stimmen aus, die Trendmeldungen gelten entsprechend meistens als sichere Prognose des Endresultats.

12.00: Seit 12 Uhr sind die Urnen geschlossen und die ersten GFS-Trends liegen bereits vor. Alle Vorlagen sind auf einem deutlichen Ja-Kurs, wie SRF berichtet.

GFS-Politologe Lukas Golder rechnet mit einem Ja-Anteil beim Klimaschutz-Gesetz von 55 Prozent. Bei der OECD-Mindeststeuer rechnet er gar mit 80 Prozent Ja-Stimmen, auch das Ständemehr werde erreicht. Und auch beim Covid-19-Gesetz spricht er von einem klaren Ergebnis.

11.30: Die erste Gemeinde veröffentlicht trotz der Sperrfrist von 12 Uhr ihre Ergebnisse: In Birrhard AG sagen 65 Prozent der 2019 Wählerinnen und Wähler Nein zum Klimaschutz-Gesetz. Die OECD-Mindeststeuer nehmen fast 76 Prozent an, das Covid-Gesetz wird von über 55 Prozent abgelehnt.

Mit Strengelbach und Schwaderloch preschen zwei weitere Aargauer Gemeinden mit den Ergebnisse vor. In beiden Gemeinden resultiert ein Nein zum Klimaschutz-Gesetz. Die OECD-Steuerreform hingegen nehmen die Bewohner an. In Strengelbach gibt es ein Ja zum Covid-Gesetz, in Schwaderloch ein Nein.