Grüne wollen in den Bundesrat – haben sie eine Chance?
Es ist fast wie vor vier Jahren: Die Grünen wollen in den Bundesrat, aber nicht auf Kosten der SP. Nur haben sie aber an Wählerstärke verloren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Grünen versuchen es noch einmal mit einer Kampfkandidatur.
- Ihre Aussichten, damit Erfolg zu haben, sind aber eher klein.
- Spannend sein wird, wer sich für das Amt als Kandidatin oder Kandidat melden wird.
2019 verzeichneten die Grünen den grössten Sitzgewinn aller Parteien seit der Einführung des Proporzwahlrechts 1919. Getragen von dieser Euphorie kandidierten sie für einen Sitz im Bundesrat mit ihrer ehemaligen Präsidentin Regula Rytz.
Rytz erhielt bei ihrer Kampfkandidatur während des Wahlgangs von Bundesrat Ignazio Cassis 82 Stimmen. 13 – wohl bürgerliche Stimmen erhielt Rytz während des Wahlgangs von Simonetta Sommaruga (SP).
Grüne laut FDP-Präsident keine «lähmende» Oppositionskraft
Vier Jahre später ist die Euphorie verflogen, fünf Grüne kommen nicht mehr zurück ins Bundeshaus. Die Partei hat 3,4 Prozentpunkte an Wähleranteil eingebüsst: Und doch wollen sie einen Sitz in der Landesregierung, am liebsten wieder einen FDP-Sitz, wahrscheinlich wieder jener von Aussenminister Cassis.
Dass sich die anderen Parteien auf eine Diskussion über die Zauberformel einlassen werden, ist unwahrscheinlich. Die FDP bleibt knapp die drittgrösste Schweizer Partei und die Mitte ist nach wie vor grösser als die Grünen. Rein nach Zauberformel ist die Zusammensetzung der Regierung also korrekt: Mitte-Chef Gerhard Pfister sagte am Samstagmorgen zum «SRF», die Mitte habe keinen Anspruch auf einen zweiten Sitz.
FDP-Präsident Thierry Burkart sagte gegenüber der «Aargauer Zeitung»: «In den Bundesrat gehört, wer die Kraft hat, andernfalls eine lähmende Oppositionspolitik zu betreiben. Die Grünen oder die GLP sind noch lange nicht so weit.» Der Aargauer Ständerat will verständlicherweise den zweiten Bundesratssitz seiner Partei nicht verlieren.
Sollte der Bundesrat die Bevölkerung besser repräsentieren?
Basierend auf die Sitzverteilung im National- und Ständerat sind derzeit nur etwa 75 Prozent der Bevölkerung im Bundesrat vertreten. Gäbe die FDP einen Sitz an die Grünen ab, wären es 84 Prozent. Auch deswegen will die Partei von Balthasar Glättli in der Regierung mitentscheiden.
Laut Verfassung ist die Vertretung der Wählenden aber kein massgebliches Kriterium für die Zusammensetzung des Bundesrats; sondern eher die Sprachen und Regionen.
Obwohl eine grüne Kandidatur eher aussichtslos ist, können sich Interessierte innert der nächsten Woche melden. 2019 liebäugelte der Genfer Regierungsrat Antonio Hodgers mit dem Amt. 2023 hätten die Grünen in den Kantonen Solothurn, Waadt, Basel-Land, Zürich, Freiburg und Bern Mitglieder in Exekutiv-Ämtern.
Aus dem Parlament wäre Ständerat Mathias Zopfi ein möglicher Anwärter: Der Glarner war zwölf Jahre lang Gemeinderatsmitglied für Glarus Süd. Präsident Balthasar Glättli nahm sich im Sommer 2023 schon aus dem Rennen.
