Grünen-Nationalrätin will Klimaleugnung bestrafen wie Rassismus
Sollten klimaskeptische Äusserungen nicht strafbar sein? Das will Grünen-Nationalrätin Valentine Python vom Bundesrat wissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Valentine Python will vom Bundesrat wissen, was er gegen Klimaleugner tut.
- Das Wissenschafts-Verständnis nehme vor allem bei Jungen ab, so die Grünen-Nationalrätin.
- Deshalb solle die Verbreitung «klimaskeptischer Ansichten» unter das Gesetz fallen.
Gemäss einer französischen Umfrage glauben knapp 17 Prozent der 11- bis 24-Jährigen, die Erde sei eine Scheibe. 25 Prozent der Befragten zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Evolutionstheorie. Überdies verstehen 28 Prozent der Jugendlichen den Klimawandel als natürliches Phänomen, gegen das nichts unternommen werden könne.
TikTok als Quelle von Falschinformation
Besonders häufig, so die Umfrage, glauben User von TikTok an solche «alternativen Fakten»: Die Mondlandung habe nie stattgefunden, die Pyramiden stammten von Ausserirdischen, der Angriff aufs US-Kapitol im Januar 2021 sei inszeniert gewesen.
Einer OECD-Studie zufolge ist die Bereitstellung relevanter, glaubwürdiger Informationen im Kampf gegen den Klimawandel von besonderer Bedeutung. In einer Interpellation verlangt Grünen-Nationalrätin Valentine Python deshalb Antworten vom Bundesrat: Was hält die Landesregierung von einem «derartigen Rückgang des wissenschaftlichen Verständnisses der Welt»?
Die Waadtländerin möchte wissen, wie sich die Situation in der Schweiz darstelle. Sollte es hierzulande ähnlich aussehen, soll der Bundesrat auch noch Ursachen und Auswirkungen dieser Wissenslücken darstellen. Python ist überzeugt: «Klimaleugnung» bremse das Verständnis in der Bevölkerung und behindere die Annahme von «wirksamen Massnahmen».
Verbreitung von klimaskeptischen Äusserungen bestrafen?
In einem weiteren Schritt verlangt Python, dass die Landesregierung prüft, was gegen die Verbreitung von «klimaskeptischen Äusserungen» unternommen werden müsse. Zur Begründung zieht die Waadtländerin Aufrufe zu Antisemitismus oder Rassismus herbei: Diese könnten zu gewalttätigen Übergriffen führen und verstossen gegen die Achtung der Menschenrechte.
Python ist deshalb der Ansicht, dass auch die «uneingeschränkte Verbreitung von klimaskeptischen Ansichten» unter das Gesetz fallen könnte. Eine genauere Definition von Klimaleugnung lässt die Interpellation indes offen. Mitunterzeichner hat die Waadtländerin in der Person von Raphaël Mahaim (Grüne/Waadt) lediglich einen einzigen gefunden.
