Gsoa, SP und Grüne wollen F-35-Kampfjet mit Initiative verhindern

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa), SP und Grüne machen ernst: Wie angekündigt, lancieren sie die Volksinitiative «gegen den F-35 (Stop F-35)», um den Kauf der US-amerikanischen Kampfjets des Typs F-35 zu verhindern. Am Dienstag hat die Allianz mit der Unterschriftensammlung begonnen.

Mit 50,1 Prozent sprach sich die Stimmbevölkerung im September 2020 für die Beschaffung neuer Kampfjets aus. Ja sagte die knappe Mehrheit zum Kauf von Kampfjets zu einem maximalen Preis von 6 Milliarden Franken.

Den Typenentscheid fällte der Bundesrat aber erst Ende Juni. «Wir sind überzeugt, dass der Kauf eines US-Kampfjets nicht im Interesse einer Mehrheit ist.» So habe eine Nachabstimmungsbefragung gezeigt, dass gerade einmal 4 Prozent der Schweizer Bevölkerung den Kauf eines US-Fliegers befürworteten.

Die Kosten für den F-35 seien auch viel zu hoch. Die Bevölkerung habe sich für ein Kostendach von 6 Milliarden Franken ausgesprochen, sagte Schlatter weiter. «Es war nie die Rede davon, die 6 Milliarden tatsächlich auszugeben.» Entsprechend müsse im Fall einer Annahme der Initiative auch das Budget nach unten korrigiert werden.

Die Initianten sind zuversichtlich, dass sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. Bereits über 12'000 Personen hätten mindestens fünf Unterschriften zugesichert. Notwendig sind 100'000 Unterschriften in den nächsten 18 Monaten, damit die Initiative zustande kommt.

Die Kampfjet-Gegner argumentieren unter anderem mit den hohen Kosten und der gefährdeten Unabhängigkeit: «Ein im Unterhalt ultrateurer Tarnkappenkampfjet wie der F-35 kommt nicht infrage», heisst es in den Unterlagen des Komitees. Und: «Beim F-35 sitzt die CIA immer mit im Cockpit.» Die Schweiz könne diese Kampfjets nicht autonom betreiben.

Ende Juni hatte der Bundesrat beschlossen, 36 F-35-Kampfjets zu beschaffen. Die neuen Flugzeuge sollen in den nächsten Jahren die bisher genutzten F/A-18 ersetzen.

Der Bundesrat sieht einer erneuten Volksabstimmung gelassen entgegen. «Wir leben in einem Land, in dem die Bevölkerung mitentscheiden kann und Verantwortung übernehmen muss», sagte Amherd Ende Juni. Der Bundesrat habe seine Aufgaben mit einem «korrekten, sauberen Beschaffungsprozess» erledigt.

Der Vorwurf der Linken, der Bund verschleudere ausgerechnet in der Corona-Krise Steuergelder, liess Amherd nicht gelten. «Wir würden keinen Ferrari kaufen, wenn es auch ein VW tun würde.»