Kampfjets: Linke stehen mit Referendum gegen F-35 bereit
Diese Woche soll der Bundesrat den Typenentscheid bei den neuen Kampfjets fällen. Sollte es ein US-Jet werden, steht die Linke mit einer Volksinitiative bereit.
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Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat muss für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets besorgen.
- Am Mittwoch soll der Typenentscheid fallen. Zur Auswahl stehen europäische und US-Jets.
- Gegen einen Kauf der Letzteren würden sich die SP und die Grünen wehren.
Die Armee bekommt neue Kampfjets. Am Mittwoch soll der Bundesrat endlich den Entscheid fällen, welches Modell den Schweizer Luftraum verteidigen wird. Schon nach der Abstimmung im September letzten Jahres war klar: Er wird entweder aus US-amerikanischer oder europäischer Herstellung stammen.
Kampfjets aus den USA: gefährliche Favoriten
Gemäss verschiedenen Berichten läuft die Wahl von Verteidigungsministerin Viola Amherd auf den F-35 heraus. Dieser hat offenbar in der Evaluation am besten abgeschnitten. Noch ist der Entscheid aber nicht gefallen.
Neben dem F-35A von Lockheed Martin ist auch der F/A-18 Super Hornet von Boeing als amerikanischer Kandidat im Rennen. Bei einem Kauf aus den USA bestünden aber Sicherheitsfragen. Die ehemalige Aussenministerin Micheline Calmy-Rey äusserte schon Bedenken: «Kauft die Schweiz ein amerikanisches Flugzeug, heisst das, dass die USA kontrollieren werden, wie wir ihre Technologien verwenden.»
«Angriff-Super-Jets» aus den USA nicht willkommen
Im Parlament teilt man diese Bedenken. Eine Allianz aus Grünen und SP will mittels Volksinitiative einen Kauf von US-Kampfjets verhindern. Erstens seien die zwei Modelle für die Schweiz «absolut nicht geeignet», erklärt Marionna Schlatter, Grünen-Nationalrätin.
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«Sie sind völlig überdimensionierte Angriff-Super-Jets, was wir wirklich nicht brauchen», so die Zürcherin. Und zweitens sei die Herkunft eines Kampfjets nicht bloss eine technische, sondern eine politische Entscheidung. «Gerade bei den amerikanischen weiss man, dass die Abhängigkeit Software-mässig dermassen hoch ist», so Schlatter.
Pilot Hurter hofft auf «niederschwellige politische Komponente»
Im Befürworter-Lager ist man sehr gespannt auf den bundesrätlichen Entscheid. Thomas Hurter, SVP-Nationalrat, hofft auf ein «klares Resultat» nach der Evaluation der Kampfjets: «Das führt dann auch dazu, dass die politische Komponente ein bisschen niederschwelliger wird.»
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Die Werbeoffensive von US-Präsident Biden bei seinem Besuch werde wohl nicht viel bewirkt haben, sagt der Berufspilot. Und auch von der angedrohten Volksinitiative hält der Schaffhauser nicht viel: «Wenn man schaut, welche Leute die Initiative ergreifen wollen, dann sind das Leute, die keine Armee wollen.» Sie benützten «einmal mehr dieses emotionale Thema» der Kampfjets für solche Planspiele. Das brauche es einfach nicht, findet Thomas Hurter.
Noch besteht die Möglichkeit, dass dieses Szenario gar nie eintritt. Nämlich dann, wenn sich der Bundesrat für Kampfjets von Dassault Rafale (F) oder den Eurofighter Typhoon (D/I/E/GB) entscheidet. Denn Armee-Gegnerin Schlatter verspricht: Sollte sich der Bundesrat für einen europäischen Kampfjet entscheiden, werde ihre Seite das akzeptieren – müssen.
