Guy Parmelin über verzögerte Beschaffung von Kampfjets
Verteidigungsminister Guy Parmelin hat immer noch keine mehrheitsfähige Lösung für die Kampfjetbeschaffung. Den Volksentscheid stellt er zur Diskussion.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsminister Guy Parmelin fordert Geduld bei der Beschaffung von neuen Kampfjets.
- Die Parteien haben unterschiedliche und kaum zu vereinbarende Forderungen gestellt.
- Ob das Volk über die Kampfjets abstimmen kann, sei offen.
Nach der gescheiterten Gripen-Beschaffung musste die Schweizer Luftwaffe zurückbuchstabieren. Verteidigungsminister Guy Parmelin legte ein Gesamtkonzept vor: Zuerst eine Grundsatzabstimmung durch das Stimmvolk – wollt ihr neue Kampfjets und Boden-Luft-Raketen für 8 Milliarden Franken? Dann erst wird evaluiert, was gekauft werden soll. Jetzt hat er ein Problem: Die Parteien wollen alle etwas anderes, in unterschiedlichen Variationen. Die Volksabstimmung steht zur Disposition.
Umstrittene Verknüpfung von Kampfjets und BODLUV
Nicht nur dieser vorgezogene «Planungsbeschluss», auch die Verknüpfung der beiden Systeme ist höchst umstritten. CVP und FDP sind strikte dagegen, die SP findet dies aber sinnvoll und die SVP gar zwingend notwendig.
Ähnlich verlaufen die Fronten bei der Möglichkeit, das Volk darüber abstimmen zu lassen. SVP und SP sind dafür, die CVP nur dann, wenn einzig über den Kampfjet abgestimmt wird und die FDP ist komplett dagegen, weil dann bald dieser und jener Budgetposten dem Volk vorgelegt werden müsse.
Parmelin: «Volksabstimmung ist noch offen»
Obwohl Bundesrat Parmelin ursprünglich dezidiert für eine Volksabstimmung eingestanden ist, sagt er heute: «Das ist Teil der Diskussion, das ist noch offen.» Nach der ersten Diskussion im Bundesrat – angeblich soll Parmelin dort mit seinen Vorstellungen aufgelaufen sein – müsse er nun «noch einige Konsultationen führen mit den Parteien, um zu sehen ob wir einen guten Weg für eine Mehrheit im Parlament haben.»
Vor Jahresende wird dies kaum mehr möglich sein. Was danach passiert, steht noch in den Sternen: Parmelin könnte nach den Bundesratswahlen einen Departementswechsel anstreben. Dann müsste wohl zum ersten Mal eine Verteidigungsministerin versuchen, das mehrdimensionale Problem des dreidimensionalen Schutzes der Eidgenossenschaft zu lösen.
Oder alles zurück zum Start?
Unabhängig davon ist bereits jetzt klar, dass insbesondere die Diskussion um die Kampfjet-Typen dannzumal wieder heftig werden wird. Zwar spricht sich die SP im Grundsatz für eine Erneuerung der Luftwaffe aus. Aber nicht so, wie das VBS will. Vier der fünf in Frage kommenden Kampfjet-Typen schliesst sie aus: Die beiden amerikanischen aus politischen Gründen, Rafale und Eurofighter seien zu alt. Bleibt: Der Gripen.
