Hans-Peter Portmann (FDP) kritisiert Druck der Velo-Lobby via Medien
Der Nationalrat lehnt den Vorstoss von FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann deutlich ab, der höhere Bussen für Velofahrer forderte. Während der Verband Pro Velo erleichtert ist, vermutet Portmann, dass die Parlamentarier vor dem Druck aus den Medien eingeknickt seien.
Der Entscheid sei zu respektieren, sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann zu Nau: Er hatte gefordert, dass die Bussen für Velofahrer denjenigen für Autofahrer angeglichen werden. Das lehnt der Nationalrat deutlich ab.
Im Moment habe auf Bundesebene ein weiterer Vorstoss keine Chance, sagt Portmann. Aber er beobachte zum Teil gehässige Fronten in der Stadt Zürich, wenn es um Verletzungen durch Velos gehe. «Früher oder später muss das Problem wieder aufgegriffen werden.»
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Aebischer signalisiert Entgegenkommen – in einem Punkt: bei den Kontrollen. «Aber jetzt einfach die Bussen erhöhen, oder gar die der Autofahrer senken, das finde ich keine gute Idee.»
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat ist gegen eine Angleichung der Bussen für Velofahrer an diejenigen für Autofahrer.
- FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann vermutet, dass die Parlamentarier wegen zu viel öffentlichem Druck eingeknickt sind.
- Pro-Velo-Präsident Matthias Aebischer betont dagegen: Ein Velo richtet grundsätzlich weniger Schaden an als ein Auto.
«Ich verstehe die Argumentation der Mehrheit nicht», sagt Portmann. Man könne nicht die Schwere des Vergehens vom benutzten Instrument abhängig machen, sprich: ob ein Auto oder ein Velo im Spiel war. «Das wäre ja wie wenn man sagt, wenn Du einen Menschen mit einem Messer verletzt, ist das weniger schlimm als mit einer Pistole.»
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Genau umgekehrt argumentiert SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Der Präsident des Verbands Pro Velo sagt im Nau-Interview: Das Gefährdungspotential sei entscheidend. «Wenn ein Velo in der Fussgängerzone fährt, ist das weniger gefährlich als ein Auto.»
Auto = Velo, Messer = Pistole
Kontrolle ist besser
Der Nationalrat hat Augenmass gezeigt und die Motion Portmann deutlich abgelehnt. Die Forderung nach höheren Bussen für Velos schiesst am Ziel vorbei. Sicherheit schaffen wir durch mehr Velowege. @M_Aebischer @alinetrede @eviallemann @verkehrsclub #welovevelo #veloinitiative pic.twitter.com/YaIwF2wstG
— Pro Velo Schweiz (@proveloschweiz) March 8, 2018
