Nationalrat entscheidet: Velofahrer sollen nicht höhere Busse zahlen

Sanktionen und Bussen für Velofahrer will der Nationalrat nicht ändern. Am Donnerstag lehnte er eine Motion mit 126 zu 62 Stimmen ab.

Zwei Velofahrerinnen wurden verletzt. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Nationalrat will die Sanktionen und Bussen für Velofahrer, die sich nicht an die Regeln halten, nicht ändern.
Der Bundesrat lehnte die Motion ab.

Der Nationalrat will Sanktionen und Bussen für Velofahrerinnen und Velofahrer, die sich nicht an die Verkehrsregeln halten, nicht ändern. Er lehnte am Donnerstag eine Motion mit 126 zu 62 Stimmen ab, die eine Gleichbehandlung mit Auto- und Motorradfahrern verlangte.

Mehr Unfälle

«Unfälle von nicht motorisierten Fahrzeugen haben drastisch zugenommen», konstatierte Portmann. Die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu schreibe, dass 80 bis 90 Prozent der Velounfälle von den Velofahrern selbst verursacht würden.

Hans-Peter Portmann (FDP/ZH) wollte mit dem Vorstoss erreichen, dass für Fehlbare dieselben Bussen und Strafen ausgesprochen werden, unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel und davon, ob das Fahrzeug einen Motor hat oder nicht. Eine Anpassung könne auch eine Senkung der Bussen für Motorfahrzeuglenker bedeuten, sagte er im Rat.

Da Sanktionen für fehlbare Velofahrer fehlten oder Bussen tief seien, wirkten sie nicht abschreckend genug.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Verkehrsministerin Doris Leuthard wies darauf hin, dass sich die Strafen für Fehlverhalten nach dem Verschulden richteten.

«Der Richter bemisst die Schwere einer Gefährdung», sagte sie. Ob mit dem Velo oder einem Lastwagen eine Person auf einem Fussgängerstreifen angefahren werde, sei nicht dasselbe.