Erziehung statt Verbot. Das fordert FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. Das im Ständerat angedachte Verbot von Tabak-Sponsoring sei heuchlerisch.
Initiative gegen Tabakwerbung
Werbung für Tabak von Winston. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Tabaksponsoring soll verboten werden geht es nach der Gesundheitskommission im Ständerat.
  • Diese Doppelmoral stört den FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann.
  • Denn dann müsse auch die Subvention von Alkohol gestoppt werden.
Ad

Überraschung am Dienstag in der Gesundheitskommission des Ständerats (SGK-S). Sie will, dass Anlässe von Gemeinden, Kantonen und dem Bund nicht mehr durch Tabakfirmen gesponsert werden dürfen. Das soll ins neue Bundesgesetz über Tabakprodukte.

Bisher waren strengere Werbeverbote stets gescheitert. Auslöser für die jetzige Kehrtwende der Parlamentarier dürfte wohl die Philip-Morris-Affäre gewesen sein. Das Aussendepartement von Bundesrat Ignazio Cassis wollte den Schweizer Pavillon an der Weltausstellung in Dubai durch den Tabakkonzern sponsern lassen.

Ignazio Cassis Tabak
Aussenminister Ignazio Cassis wollte den Auftritt der Schweiz an der Weltausstellung 2020 in Dubai zum Teil von Tabak-Firmen sponsern lassen. - Keystone

Kommissionspräsident Joachim Eder erklärte gegenüber dem «Tagesanzeiger», dass die SGK-S die Vorlage verschärfen wolle, «weil unsere oberste Zielsetzung ein konsequenter und griffiger Jugendschutz war und wir die Mindestanforderungen der Tabak-Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO erfüllen wollen».

Bevormundung der Bevölkerung

Das sorgt bei FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann für Unverständnis. «Selbstverständlich braucht es eine Suchtprävention bei Jugendlichen», erklärt er gegenüber Nau.

«Aber es gilt immer auch im Auge zu behalten, dass es sich hier für viele Menschen bei einem verantwortungsvollen Konsum um Genussmittel handelt.» Die Vermarktung und der freie Konsum gehöre zu einem liberalen Staat und zur Gewerbefreiheit – und zwar ohne Bevormundung der Bevölkerung.

hans-peter portmann tabak
FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann: «Ebenso gibt es auch eine ‹Fresssucht› von Junkfood, was hohe Gesundheitskosten auslöst. Soll nun also der Staat auch Werbung für Hamburger von Fastfoodkonzernen verbieten?» - Keystone

Portmann stört sich daran, dass auf ein Konsumprodukt geschossen werde, anstelle die Ursachen von Sucht anzugehen. «Vieles was der Staat finanziell unterstützt, kann bei Missbrauch süchtig machen. Die jetzige Debatte legt eine beschämende Doppelmoral zu Tage.»

Die Abfalltrennung machts vor

Wegen der Empörung über das Sponsoring von einer Tabakindustrie werde der Tabakkonsum einseitig an den Pranger gestellt. «Das ist heuchlerisch, denn zum Beispiel beim Alkohol fördert der Staat mit Subventionen deren Produktion und Vertrieb, obwohl dieser Missbrauch die öffentliche Hand jährlich 4,2 Milliarden Franken kostet.»

alkohol
Das Bundesamt für Gesundheit BAG berechnete die direkten und indirekten Kosten des Alkoholkonsums für das Jahr 2010 mit über vier Milliarden Franken. - BAG, «Alkoholbedingte Kosten in der Schweiz», 2014

Der Hebel müsse andernorts angesetzt werden, findet Portmann. «In der Bevölkerung müsste vom Kindesalter an ein Konsumverhalten herangezogen werden, welches das Bewusstsein von alltäglichem Bedarf sowie Genuss fördert, und somit nicht zu einer Sucht führen sollte.»

In der Pflicht seien daher alle: Familie, Politik, Wirtschaft. Der heutige Umgang mit Abfall und dessen Trennung für die Entsorgung sei ein gelungenes Beispiel, wie ein solches verantwortungsvolles Verhalten möglich sei.

Ad
Ad

Mehr zum Thema:

WHOAugeStaatSubventionenFrankenNationalratStänderatBundesratIgnazio Cassis