HEV Schweiz sagt NEIN zur Zersiedelungsinitiative
Die HEV Schweiz lehnt die Zersiedlungsinitiative der jungen Grünen ab. Die Vorschläge sind zu radikal und die bestehenden Gesetze machen sie überflüssig.
Das Wichtigste in Kürze
- Die jungen Grünen forderten mit ihrer Initiative unter anderem den Einzonungsstopp.
- Der Vorstand der HEV Schweiz lehnt sie ab. Die Abstimmung findet im Februar 2019 statt.
Am 10. Februar 2019 stimmt die Schweiz über die Zersiedelungsinitiative ab. Der Vorstand des HEV Schweiz hat die Nein-Parole beschlossen. Die Initiative der jungen Grünen ist zu radikal und ignoriert die Fortschritte, die mit der Revision des Raumplanungsgesetzes seit 2014 bereits erzielt wurden.
Die Initianten verlangen eine nach innen gerichtete Siedlungsentwicklung sowie einen vollständigen Einzonungsstopp. In Zukunft sollen Bauzonen nur noch ausgeschieden werden können, wenn an anderer Stelle eine gleichwertige Fläche ausgezont wird. Ausserdem verlangt die Initiative, dass ausserhalb der Bauzone nur noch standortgebundene sowie Bauten für die bodenabhängige Landwirtschaft gebaut werden dürfen.
Raumplanungsrevision reicht aus
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG), welches am 1. Mai 2014 in Kraft trat, erfüllt die Forderungen der Initianten bereits weitestgehend. Es lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen und legt fest, dass Gemeinden nur noch über Bauzonen für den Bedarf der nächsten 15 Jahre verfügen dürfen. Dem Siedlungsbereich wurde somit ein enges Korsett verpasst und das Kulturland wurde besser geschützt. Ein vollständiger Einzonungsstopp ist angesichts des erwarteten Bevölkerungswachstums völlig unrealistisch - bis 2045 sollen gemäss dem mittleren Szenario des Bundes über 10 Millionen Menschen in der Schweiz leben.
Die Umsetzung der neuen Regeln im Raumplanungsgesetz stellt eine enorme Herausforderung dar und ist in den Kantonen noch längst nicht abgeschlossen. In vielen Gemeinden muss Bauland ausgezont werden und Eigentümer von Bauland werden künftig gezwungen, das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu überbauen. Die Umsetzung dieser beiden Mass-nahmen ist bereits sehr einschneidend.
Bauzonen seit 2012 konstant geblieben
Zahlen des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zeigen zudem, dass die Bauzonen in der Schweiz seit 2012 konstant geblieben sind. Gleichzeitig ist die Bevölkerung von 7,4 auf 8 Millionen gewachsen. Die Siedlungsfläche der Schweiz beträgt 7,5 Prozent der gesamten Landesfläche; die Landwirtschaftsflächen machen 35,9 Prozent aus, der Wald 31,3 Prozent und die unproduktiven Flächen 25,3 Prozent.
Durch die aktuell laufende Überarbeitung des Sachplans Fruchtfolgeflächen werden zudem die fruchtbarsten Böden noch verstärkt geschützt.
Aus diesen Gründen lehnt der HEV Schweiz die Zersiedelungsinitiative ab.
