Ignazio Cassis bleibt Aussenminister - Bundesrats-Rochade bleibt aus
Die Bundesrätinnen und Bundesräte behalten nach der Wiederwahl ihre Departemente. Damit bleibt Ignazio Cassis weiterhin Aussenminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach der Wiederwahl der Bundesräte gibt es auch bei den Departementen keine Neuerungen.
- Alle sieben Bundesräte behalten ihre bisherigen Zuständigkeitsbereiche.
- Im Vorfeld wurde spekuliert, ob Cassis und Parmelin ihre Departemente tauschen.
Ueli Maurer bleibt Finanzminister und Simonetta Sommaruga behält das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek). Alain Berset behält das Innendepartement EDI.
Ignazio Cassis amtet weiterhin als Aussenminister
Guy Parmelin verweilt im Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). Ignazio Cassis bleibt Aussenminister, Viola Amherd Verteidigungsministerin und Karin Keller-Sutter Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD).
Über die Departementsverteilung entscheidet der Bundesrat jeweils an einer der nächsten Sitzungen nach einer Wahl. Üblicherweise äussern die Mitglieder ihre Wünsche nach der Anciennität, also nach dem Dienstalter. Diese werden jedoch nicht öffentlich kommuniziert.
Umso heftiger brodelt jeweils die Gerüchteküche. Diesmal waren Innenminister Alain Berset Ambitionen auf das Aussendepartement nachgesagt worden. Amherd sollte ins EDI wechseln, während Ignazio Cassis ins Verteidigungsdepartement versetzt worden wäre. Wortmeldungen der Betroffenen der vergangenen Tage liessen jedoch schon vermuten, dass die Rochade ausbleiben würde.
EU-Sackgasse, AHV und Klima
Damit bleiben die grossen Herausforderungen in den gleichen Händen wie bisher. An Cassis ist es, die Schweiz aus der EU-Sackgasse zu führen. Nächstes Jahr dürften im Europadossier jedoch auch die Bundespräsidentin und die Justizministerin kräftig mitmischen.
Innenminister Berset muss die Reform von AHV und beruflicher Vorsorge durchs Parlament und die Volksabstimmung bringen. Eine Niederlage hat er 2017 bereits eingefahren. Auch mit seinen neuen Plänen eckt er links und rechts an.
Vorläufig ist daher unklar, ob die wichtigen Reformen mehrheitsfähig sind. Mit dem Klima, der Agrarpolitik respektive den Kampfjets stehen auch Sommaruga, Parmelin und Amherd vor schwierigen Aufgaben.
