Initiative für Bestätigungswahl scheitert
Die Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) für eine regelmässige Bestätigung des Bundesrates durch Volk und Stände ist gescheitert.
Die Mitglieder des Bundesrats müssen nicht alle zwei Jahre durch Volk und Stände im Amt bestätigt werden. Eine Volksinitiative der Freiheitlichen Bewegung Schweiz (FBS) mit dieser Forderung ist gescheitert. Die Initiative sei innerhalb der am 16. November abgelaufenen Sammelfrist nicht mit der genügenden Anzahl Unterschriften eingereicht worden, hiess es in der Ausgabe des Bundesblattes vom Montag.
Das Initiativkomitee hätte die einzelnen Regierungsmitglieder vermehrt in die Verantwortung nehmen wollen. Sei das Volk nicht zufrieden, müsse es die Departementsführung entlassen können, hiess es bei der Lancierung der Initiative «Bestätigung der Bundesrätinnen und Bundesräte durch Volk und Stände». Alle zwei Jahre hätten Volk und Stände die Mitglieder der Landesregierung im Amt bestätigen müssen.
Volkswahl als Korrektiv
Das Volk sollte die Regierungsmitglieder nicht selbst wählen, weil die Personen nach Ansicht der Initiantinnen und Initianten beim Volk zu wenig bekannt seien. Vielmehr brauche es ein Korrektiv, um «unfähige» Bundesratsmitglieder aus dem Amt entlassen zu können, teilten die Initiantinnen und Initianten damals mit.
Die Freiheitliche Bewegung betonte, dass ihre Initiative nicht dasselbe wolle wie ein Volksbegehren der SVP für eine Volkswahl des Bundesrates. Diese Initiative wurde 2013 deutlich abgelehnt.
Eine Volkswahl des Bundesrates fand auch in den Jahren 1900 und 1942 keine Mehrheit. Die Volkswahl stand ausserdem schon bei der Gründung des Bundesstaates zur Diskussion, wurde aber von den Verfassungsgebern 1848 abgelehnt. Das Parlament sollte den Bundesrat wählen, so wie es auch heute noch der Fall ist.
