Jenische und Sinti – Bund kürzt Gelder für Halteplätze
Das Budget zur Schaffung von Halteplätzen für Jenische und Sinti wurde nicht ausgeschöpft, darum will der Bund dieses nun kürzen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund will das Budget zur Schaffung von Halteplätzen für Fahrende kürzen.
- Die Gemeinden und Kantone hätten die Gelder nicht abgeholt, argumentiert der Bundesrat.
- Dieser Entscheid sorgt auch für Kritik, da die Halteplätze weiterhin nicht ausreichten.
Der Bund kürzt das Budget zur Schaffung von Halteplätzen für Jenische und Sinti, wie der Entwurf zu Kulturbotschaft 2025 bis 2028 zeigt. Pro Jahr sollen noch zwischen 1,2 und 1,4 Millionen Franken bereitgestellt werden. Aktuell liegt der Betrag jährlich bei 1,7 Millionen.
In zugehörigen Bericht schreibt der Bundesrat: «Der bisherige Kredit wird an die tatsächlichen Ausgaben der letzten Jahre angepasst.» Die Kantone und Gemeinden haben also das vorhandene Budget nicht ausgeschöpft. Das Bundesamt für Kultur (BAK) sagt zu «SRF» es sei sinnlos, Geld zur Verfügung zu stellen, das dann doch nicht gebraucht werde.
Grund für diesen Umstand sei laut BAK, dass nur wenige Halteplätze entstünden. Geeignete Plätze zu finden sei schwierig und es gebe häufig Widerstand dagegen.
«Bund, Kantone und Gemeinden drücken sich um Verantwortung»
Die Gesellschaft für bedrohte Völker kritisiert die Kürzung der Gelder. Die Schweiz sei zum Schutz der Jenischen und Sinti verpflichtet und müsse genügen Halteplätze stellen. Doch Bund, Kantone und Gemeinden würden sich die Verantwortung gegenseitig zuspielen, sagt Co-Geschäftsleiter Christoph Wiedmer zu «SRF».
«Die Kantone machen nicht vorwärts, also kann der Bund dort kürzen, und alle drücken sich darum, dass eigentlich ein grosses Problem mit diesen Halte- und Durchgangs- und Standplätzen nicht gelöst ist.»
Ebenso wenig Verständnis für die Kürzung zeigt die Stiftung für Zukunft für Schweizer Fahrende. Der Handlungsbedarf sei gross, aktuell fehlten für den Sommer 50 zusätzliche Halteplätze. Die Budgetkürzung stünden also im Widerspruch zum Handlungsbedarf, kritisiert Geschäftsführer Simon Röthlisberger.
