Jugendschutz: Ständeräte beugen sich über Porno-Sperre

Auch in Bundesbern endet die Zeit der Sommerferien, die Politik geht wieder ihrem Tagesgeschäft nach. Heute Montag tagen die Parlamentskommissionen, so auch die für Verkehr und Fernmeldewesen zuständige KVF des Ständerats.

Die Volksvertreter werden sich dabei mit der Frage beschäftigen, wie Kinder und Jugendliche im Internet besser geschützt werden sollen. Konkret geht es darum, dass Unter-16-Jährige keinen Zugang zu pornografischen Inhalten mehr haben sollen.

Schon heute macht sich strafbar, wer solche Inhalte einer Person unter 16 Jahren anbietet oder zugänglich macht. Für Betreiber von Porno-Seiten im Internet bedeutet dies, dass sie den Zugang für Kinder und Jugendliche sperren müssen.

Eine wirksame Sperre fehlt allerdings bei der Mehrheit der Seiten. Im Normalfall taucht nur ein Pop-up-Fenster auf, mit der Frage, ob man schon 16 Jahre alt sei. Ein Klick auf «Ja» genügt, und schon ist man drin. Der bei Schweizerinnen und Schweizer beliebteste Anbieter solcher Inhalte «Pornhub» verzichtet allerdings derzeit sogar auf diese Minimal-Hürde.

Für die Strafverfolgung seien die Kantone zuständig, erklärte Bundesrätin Simonetta Sommaruga bereits im Mai im Parlament. Bei Straftätern im Ausland sei die Verfolgung allerdings aufwendig und schwierig.

Die aktuelle Situation sei absolut ungenügend, sagt EVP-Nationalrat Nik Gugger. «Es ist noch nie eine Anzeige eingegangen. So könnte man den Paragrafen auch gleich streichen.»

Mit seinem Vorstoss will Gugger nun erreichen, dass der Bundesrat sich der Sache annimmt. Seine Motion verlangt, dass die Telekommunikationsanbieter für sämtliche Porno-Seiten wirksamen Jugendschutz einführen.

Es gehe nicht darum, Netzsperren zu errichten. «Es geht lediglich darum, die Seitenbetreiber dazu zu verpflichten, eine geeignete Altersidentifikation einzuführen.» Es liege auch nicht an ihm, eine konkrete Lösung vorzugeben, sagt Gugger. Technische Möglichkeiten seien definitiv vorhanden, etwa durch Angabe einer Kreditkarte oder SMS-Freischaltung wie in Online-Shops üblich.

«Mein Vorstoss hat im Nationalrat eine Zweidrittel-Mehrheit erreicht. Ich gehe deshalb davon aus, dass der Mehrheit im Ständerat bewusst ist, dass es sich um ein vulnerables Anliegen handelt. Und auch in der Kommission gehe ich von einem Wohlwollen aus», zeigt sich Gugger im Gespräch mit Nau.ch zuversichtlich.

Bereits im Nationalrat habe sich gezeigt, dass die Mehrheit mit Kindern zugestimmt hätten. Sogar Anti-Netzsperren-Kämpfer Balthasar Glättli habe die Motion unterstützt, freute Gugger.