Junge Mitte sagt Ja zu Kostenbremse-Initiative und Mantelerlass

Die Delegierten der Jungen Mitte haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Münchenstein BL klar Ja gesagt zur Kostenbremse-Initiative ihrer Mutterpartei und zum Energie-Mantelerlass. Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP lehnte die Jungpartei ab. Die drei Vorlagen kommen am 9. Juni an die Urne.

Das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Mantelerlass) stelle «wichtige Weichen für den Ausbau der erneuerbaren Energien und den weiteren Weg zur Klimaneutralität bis 2050», teilte die Junge Mitte in einem Communiqué mit. Mit dem Gesetz gewinne die Schweiz mehr Strom im Winter und stelle gleichzeitig den Schutz der Natur und Landschaft sicher.

Mit der Kostenbremse-Initiative würden alle Akteure im Gesundheitswesen in die Pflicht genommen. Damit könne das Kostenwachstum ohne Qualitätsverlust gedämpft werden. Das sei nötig, weil der Anstieg der Krankenkassenprämien nach wie vor die grösste Sorge der Schweizer Bevölkerung sei.

Durch Prämien-Entlastungs-Initiative der SP hingegen würden die Kosten im Gesundheitswesen nicht gedämpft und es könnte im Gegenteil zu Fehlanreizen kommen. Der indirekte Gegenvorschlag helfe dabei, die finanzielle Belastung der Menschen kurz- bis mittelfristig zu senken.

Der Junge-Mitte-Präsident Marc Rüdisüli kritisierte weiter das Parlament für sein «kurzfristiges Denken». So sei das neue CO2-Gesetz «ambitionslos, zur Biodiversitätsinitiative gebe es keinen Gegenvorschlag und mehr Geld für die psychische Gesundheit werde nicht gesprochen. Für Partikularinteressen jedoch habe es genug.

Das CO2-Gesetz sei im Ständerat auch von der Mitte-Delegation unnötig verwässert worden, wird Rüdisüli in der Mitteilung zitiert. So sei die Schweiz beim Klimaschutz nicht auf Kurs. Für eine «generationengerechte Politik» bräuchte es stattdessen «rasch mutigere Schritte mit ehrgeizigen und konkreten Massnahmen».