Juso stellt Volksinitiative «für eine Zukunft» in der Emme vor
Am Mittwoch haben die Jungsozialisten ihre neue Volksinitiative lanciert. Die Einnahmen aus einer Erbschaftssteuer sollen für den Klima-Kampf eingesetzt werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit einer landesweiten Erbschaftssteuer will die Juso gegen den Klimawandel vorgehen.
- Die linke Jungpartei hat ein entsprechendes Begehren lanciert – nicht ohne Symbolik.
- Denn die Konferenz wurde in der verschwundenen Emme durchgeführt.
Im fast ausgetrockneten Flussbett der Emme bei Burgdorf BE hat die Juso Schweiz die Volksinitiative «für eine Zukunft» vorgestellt. Diese soll mithilfe der Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer für genügend Finanzmittel im Kampf gegen den Klimawandel sorgen.
Laut dem im Bundesblatt veröffentlichten Initiativtext soll der Bund künftig eine Steuer «zum Aufbau und Erhalt einer lebenswerten Zukunft» eintreiben. Dies auf dem Nachlass und den Schenkungen von natürlichen Personen. Der Steuersatz beträgt 50 Prozent, doch erst ab einem Freibetrag von 50 Millionen wird die Steuer erhoben.
Die Jungsozialistinnen und -sozialisten gehen davon aus, dass in der Schweiz rund 2000 Personen von der Steuer betroffen würden. Den Ertrag schätzen sie auf durchschnittlich sechs Milliarden Franken pro Jahr. Dieser Betrag soll zu zwei Dritteln dem Bund und einem Drittel den Kantonen zufliessen.
Das Geld soll «zur sozial gerechten Bekämpfung der Klimakrise sowie für den dafür notwendigen Umbau der Gesamtwirtschaft» verwendet werden. Zum Initiativkomitee gehören auch Grüne und Junge Grüne. Genauso wie das Co-Präsidium der SP Schweiz, Mattea Meyer und Cédric Wermuth. Mit an Bord ist auch die Lausanner Universitätsprofessorin und Klimawissenschaftlerin Julia Steinberger.
Unterschriften müssen bis Mitte Februar kommen
Die Bundeskanzlei gab am Dienstag grünes Licht für die Unterschriftensammlung zugunsten der Volksinitiative. Bis Mitte Februar haben die Initianten Zeit, 100'000 Unterschriften zu sammeln, damit es zu einer Volksabstimmung kommt.
An einer Medienkonferenz auf den Steinen des Emme-Bachbetts sagte am Mittwoch Juso-Präsident Nicola Siegrist: Die bürgerliche Klimapolitik gehe das Grundübel hinter der Klimakrise nicht an. Das sei der auf Profit und Wachstum basierende Kapitalismus.
Es gelte, das Geld für das Klimawandel-Battle bei denen zu holen, die am meisten vom Kapitalismus profitiert hätten: den Reichen. Nicht die breite Bevölkerung solle für die Klimakrise «bezahlen». Die aktuelle Trockenheit zeige, wie akut die Klimakrise sei.
Volksinitiative als Balanceakt
Wermuth sagte, nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes habe er aus der Bevölkerung oft gehört: Die CO2-Abgabe hätte Begüterte und weniger Reiche ungleich getroffen. Es gelte, im Kampf gegen den Klimawandel den sozio-ökonomischen Realitäten Rechnung zu tragen. Das tue die Juso-Initiative «auf ziemlich schlaue Art und Weise».
2016 scheiterte eine von EVP, SP, Grünen und Schweizerischem Gewerkschaftsbund zustande gebrachte Volksinitiative für die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer. Damals sollte das Geld für die Sanierung der AHV verwendet werden.
Die Jungfreisinnigen Schweiz bezeichneten am Mittwoch in einer Mitteilung die Juso-Initiative als «Frontalangriff auf das Erfolgsmodell Schweiz». Familiengesellschaften, welche besonders von der Initiative betroffen würden, verdienten Respekt und Schutz statt neue Belastungen.
