Juso-Zukunftsinitiative: Studie warnt vor Milliarden-Steuerausfällen
Die Erbschaftssteuer von 50 Prozent auf Millionenerbschaften sorge nicht für mehr, sondern weniger Einnahmen, warnt ein prominent besetztes Nein-Komitee.
Das Wichtigste in Kürze
- Eine Studie zur Erbschaftssteuerinitiative der Juso warnt vor Steuerausfällen.
- Jährlich sei mit 2 Milliarden zu rechnen, weil Unternehmen und Vermögende abwanderten.
- Ein überparteiliches Komitee fordert einen möglichst baldigen Abstimmungstermin.
Die Juso-Initiative zur Besteuerung von Millionenerbschaften sorgt weiterhin für breite Kritik, lange vor dem Abstimmungstermin. Vertreterinnen und Vertreter von fünf Bundeshausfraktionen sowie aus der Wirtschaft warnen vor hohen Steuerausfällen bei Annahme der Initiative. Sie stützen sich dabei auf eine Studie.
Kein Gewinn fürs Klima?
Die Volksinitiative fordert eine Besteuerung von 50 Prozent auf Nachlässen und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken. Dieses Geld soll in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Doch dies würde auch Unternehmerinnen und Unternehmer treffen.
Swiss Family Business (SFB), eine Plattform von Familienbetrieben, warnt eindringlich vor Annahme der Initiative. Der Schwellenwert von 50 Millionen Franken sei täuschend. Die Initiative habe für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes einschneidende Folgen habe.
Eine von SFB in Auftrag gegebene Studie geht von jährlichen Steuerausfällen von über 2 Milliarden Franken aus. Die Initiative würde viele Familienunternehmen treffen und zum Verlust von Innovation und Arbeitsplätzen führen, sagte Mitte-Ständerat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi.
Verkauf von Unternehmen und Abwanderung befürchtet
Gemäss Studie überschreiten viele mittlere und grössere Schweizer Familienunternehmen den Unternehmenswert von 50 Millionen Franken. Nach Ableben der Eignerin oder des Eigners drohe die Zerschlagung oder der Verkauf des Unternehmens.
Denn es gebe meist keine liquiden Mittel, um die Erbschaftssteuer von 50 Prozent zu bezahlen. Die hohe Steuerbelastung führe damit zu einer Verkaufswelle an ausländische Investoren oder sogar zur Liquidation der Betriebe.
«Die Ausrichtung und die Tonalität der Initiative schrecken bereits heute ab», warnte GLP-Ständerätin Tiana Moser. SFB fordert deshalb einen möglichst baldigen Abstimmungstermin. Potenziell Betroffene bereits heute verunsichert. Einerseits blieben aktuell schon Zuzüge sehr guter Steuerzahlender aus und andererseits seien bereits Abwanderungen zu verzeichnen.
Mitglied im «Überparteilichen Komitees gegen die JUSO-Initiative» ist auch SP-Ständerat Daniel Jositsch. Der Präsident der Reformplattform der SP kämpft damit erneut gegen die Juso. Als Jurist gibt er zu bedenken: «Die geforderte Erbschaftssteuer ist ein Angriff auf den bewährten Arbeitsfrieden der Schweiz und zudem rechtlich kaum umsetzbar.»
