Justizinitiative: Bundesgericht in der Schweiz per Los bestimmen
Am 28. November 2021 stimmte die Schweiz über die Justizinitiative ab. Sie fordert, dass die oberste gerichtliche Instanz künftig durch das Los bestimmt wird.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 28. November 2021 kam es zur Abstimmung über die Justizinitiative.
- Sie will die Wahl des Bundesgerichts durch eine Losziehung ersetzen.
Am 28. November 2021 hat die Schweiz über die Justizinitiative abgestimmt. Sie geht davon aus, das Bundesrichter keine unabhängigen Entscheide fällen können. Deswegen sollen diese durch eine Losziehung bestimmt werden.
Die Initiative wurde mit 68,1 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 64,6 Prozent.
Justizinitiative will Losziehung statt Wahlen
Die Justizinitiative will künftige Mitglieder des Bundesgerichts durch eine Losziehung bestimmen lassen. Somit würden auch keine Wiederwahlen, welche alle sechs Jahre anfallen, stattfinden.
Bundesrichter behalten ihr Amt bis maximal fünf Jahre über das Rentenalter. Nur bei grober Pflichtverletzung oder wenn sie ihr Amt dauerhaft nicht mehr ausführen können, werden sie abberufen.
Lesen Sie hier mehr Informationen über die Initiative.
Bundesrat sieht keinen Bedarf
Der Bundesrat und das Parlament sind deutlich gegen die Einführung eines Losziehverfahrens. Das bisherige Wahlsystem sei demokratisch und habe sich in der Vergangenheit bewährt. Auch könnten durch Zufall keine Kriterien wie Geschlecht oder Herkunft beachtet werden.
Lesen Sie hier, warum sich Bundesrat und Parlament gegen die Initiative stellen.
Parteibindung ist laut Befürwortern problematisch
Bundesrichterinnen und -richter gehören derzeit Parteien an und zahlen an diese freiwillig eine Mandatssteuer. Die Befürworter der Justizinitiative befürchten, dass sie dadurch Entscheide im Interesse ihrer Mutterpartei fällen.
Ein Losziehsystem würde die Mandatssteuer faktisch aufheben. Auch müssten Bundesrichter nicht mehr auf eine Wiederwahl hoffen.
Hier finden Sie weitere Argumente der Befürworter, die das Initiativkomitee hervorbringt.
Lotterie keine Alternative für demokratische Wahl
Praktisch alle Parteien sind gegen die Justizinitiative. Sie bevorzugen die momentane demokratische Wahl von Bundesrichterinnen und -richtern.
Das Amt in der «Lotterie zu gewinnen» würde die Legitimation der Entscheide des Bundesgerichts schwächen. Das jetzige System sei transparent und habe sich bewährt.
Lesen Sie hier sämtliche Argumente der Gegenseite.
