Justizinitiative: Die Argumente der Befürworter
Die Befürworter der Justizinitiative befürchten durch den momentanen Wahlprozess, dass Bundesrichterinnen und -richter keine unabhängigen Entscheide fällen.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Justizinitiative sieht die Parteibindung von Bundesrichtern als problematisch an.
- Eine Auslosung des Amts soll den Richtern unabhängige Entscheidungen erleichtern.
- Lanciert wurde die Initiative von Multimillionär Adrian Gasser.
Die Justizinitiative wurde vom Zuger Unternehmer Adrian Gasser ins Leben gerufen. Rund 130'000 Unterschriften zur Unterstützung des Volksbegehrens wurden gesammelt.
Der Multimillionär hat für die Lancierung des Volksbegehrens keine Kosten gescheut. So sagte er gegenüber SRF: «Ich bin froh, dass ich diese Mittel habe, und setze sie dafür ein. Andere haben eine Jacht in Monaco.»
Justizinitiative will keine Parteibindung mehr
Grund für die Initiative sei die zu nahe Verknüpfung von Legislative und Exekutive. Der jetzige Mechanismus zur Bestimmung neuer Bundesrichterinnen und Bundesrichter sei ungeeignet. Statt einer Wahl soll künftig der Zufall über die Einstellung ins Amt entscheiden.
Die momentane Situation ist laut dem Initiativkomitee auf mehreren Ebenen kritisierbar. Die Einbindung der Richter in eine Partei sei der grösste Knackpunkt. Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Grundsatz der Justiz.
Um gewählt und wiedergewählt zu werden, braucht ein Richter die Unterstützung seiner Partei. Entsprechend sei es für die eingestellten Richter schwierig, unparteiisch zu bleiben. Es bestehe schliesslich ein Druck, Entscheide gemäss den Interessen der eigenen Partei zu fällen. Weiterhin wird betont, wie Parteilose praktisch keine Chance auf die Einstellung in ein Amt haben.
Bundesrichter zahlen an Parteien
Besonders hervorgehoben wird dabei die erhobene Mandatssteuer. Momentan zahlen Bundesrichter – wie Parlamentarier auch – regelmässig Beiträge an ihre Parteien. Diese Regelung existiert momentan nur auf freiwilliger Basis. Mit einem Zufallsverfahren würde diese faktisch abgeschafft.
Die Argumentation der Initianten hebt ausserdem hervor, dass immer mehr politische Entscheide durch das Bundesgericht gefällt werden. Die Volksrechte würden umgangen. Das Bundesgericht agiere somit als verlängerter Arm der Parteien und Behörden. Das Loswahlverfahren, wie es die Justizinitiative vorsieht, würde auch hier Abhilfe schaffen.
