Kampfjets: Gegner der Vorlage hoffen auf Nein der Frauen
SP und Grüne lancieren die Kampagne gegen die Beschaffung neuer Kampfjets. Sie kritisieren den «Luxus-Flieger» als die falsche Priorität.
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Das Wichtigste in Kürze
- Das Nein-Komitee hat seine Argumente gegen neue Kampfjets vorgestellt.
- Diese seien zu teuer und die falsche Priorität angesichts von Klimawandel und Pandemie.
- Dem Fokus der Befürworter auf Frauenstimmen blickt man gelassen entgegen.
Die Gegner von neuen Kampfjets lancieren ihre Kampagne – und müssen vor allem gegen Frauen antreten. Sei es die erste Kampfjet-Pilotin Fanny Chollet, die vom VBS eingespannt ist. Sei es die ehemalige Mitstreiterin Chantal Galladé, die im mit Politikerinnen gespickten bürgerlichen Komitee mittut. Sei es die Ja-Kampagne, die mit Frauen in traditionellen Männerrollen wirbt.
Frauen hören auf bessere Argumente
«Klar stellen die Befürworter jetzt die Frauen vorne hin», sagt Grünen-Nationalrätin Marionna Schlatter. Frauen spielten eine Schlüsselrolle bei dieser Abstimmung, wie dies auch die neuste Umfrage zeige. Schlatter ist trotzdem zuversichtlich: «Frauen werden auf die besseren Argumente von uns hören!»
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Argumente wie: «Kampfjets gehören per se ins analoge Zeitalter», wie es SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf formuliert. Wenn in Zukunft Krieg geführt würde, dann eher mit Raketen, Drohnen oder im Cyberraum. Die sechs Milliarden Franken, welche Bundesrat und Parlament für den Kampf neuer Kampfflugzeuge ausgeben wollen, seien deshalb «inakzeptabel».
Nicht 6, sondern 24 Milliarden für Kampfjets
Von «Luxuskampfjets» spricht das Nein-Komitee, denn es gehe um sehr viel Geld, viel mehr als sechs Milliarden. Die neuen Flugzeuge würden die Steuerzahlenden über die gesamte Lebensdauer um die 24 Milliarden Franken kosten, rechnet Seiler Graf vor. Zu den Beschaffungskosten kämen zwölf Milliarden Franken für den Betrieb sowie sechs Milliarden Franken für Infrastruktur, Werterhaltung, Upgrades hinzu.
«Insbesondere jetzt, während der grössten Wirtschaftskrise der jüngeren Schweizer Geschichte» sei die Beschaffung neuer Kampfjets nicht prioritär, betont Schlatter. Kampfflugzeuge nützten nichts gegen die Klimakrise, nichts gegen die Biodiversitätskrise. «Und sie nützen auch nichts gegen Pandemien.» Würde das Geld statt für die Armee im Kampf gegen den Klimawandel eingesetzt, «wäre die Energiewende locker gemeistert».
Pandemie-Vorbereitung statt Kampfjet-Debatte
Allerdings nützen Gesichtsmasken auch nichts gegen einen Luftangriff. So benutzen die Kampfjet-Befürworter gerade die Pandemie als Argument für den Kampfjet. Das Coronavirus zeige, dass man eben auch auf den Worst Case vorbereitet sein müsse. Die von der SP ins Spiel gebrachten «leichten Kampfjets» taugten dagegen nichts.
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Letzteres sieht man bei der SP – natürlich – anders. Aber auch ersteres, sagt Marionna Schlatter von den Grünen. Denn das Risiko einer Pandemie habe das VBS schon 2015 auf Platz 2 aller Bedrohungen gesetzt.
«Man hätte besser vorbereitet sein sollen», konstatiert Schlatter. Aber stattdessen beschäftige man sich lieber damit, die Kampfflugzeuge dem Stimmvolk schmackhaft zu machen. «Man setzt einfach die Prioritäten falsch. Man sollte auf seine Experten hören, nicht einem Kriegsszenario von gestern nachtrauern.»
Offener Ausgang
Der Abstimmungskampf ist bereits in vollem Gang. Es tauchen auf beiden Seiten regelmässig die Argumente auf, die bereits 2014 vorgebracht wurden. Damals hatte die Bevölkerung den Gripen-Kauf schliesslich abgelehnt.
Momentan sieht es nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus. Gemäss der am Freitag veröffentlichten ersten Tamedia-Abstimmungsumfrage wollen 50 Prozent der Befragten die Vorlage unterstützen. 47 Prozent wollen dagegen stimmen.
