Kantone sollen ab 2023 selber für Corona-Tests bezahlen
Ab 2023 sollen die Kantone wieder die Kosten, und wenig später auch die Verantwortung für Corona-Tests übernehmen. Der Bundesrat hält trotz Kritik daran fest.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bundesrat bleibt dabei: Ab 2023 sollen die Kantone Corona-Tests selber bezahlen.
- Auch die Verantwortung für das Testing soll wenig später an die Kantone übergehen.
- Die Kantone hatten sich zuletzt gegen den Entscheid gewehrt.
Die Kantone sollen ab dem 1. Januar 2023 die Kosten für die Corona-Tests tragen. Ab dem 1. April 2023 soll dann auch die vollständige Verantwortung für das Testsystem zu den Kantonen wechseln.
Trotz Kritik in der Vernehmlassung hält der Bundesrat daran fest. Er hat am Freitag die entsprechende Botschaft verabschiedet. Über die Verlängerung dieser und weiterer Bestimmungen im Covid-19-Gesetz wird letztlich das Parlament entscheiden.
Die Kantone hatten sich in den vergangenen Wochen gegen die Übertragung der Verantwortung und der Finanzierung von Corona-Tests gewehrt.
Kantone tragen wieder «Hauptverantwortung»
Der Bundesrat hat nur teilweise darauf reagiert. Der Bund soll noch bis Ende März 2023 die Teststrategie festlegen und die Verantwortungen für die Durchführung und Abrechnung übernehmen.
Die Testkosten sollen aber bereits ab dem 1. Januar 2023 von den Kantonen getragen werden. «Der Bund wird ihnen diese deshalb gemäss Bevölkerungsanteil in Rechnung stellen», schreibt der Bundesrat.
Seit der Rückkehr in die «normale Lage» gemäss Epidemiengesetz hätten die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Covid-19-Bewältigung übernommen. So begründet die Regierung ihren Entscheid.
