Karin Keller-Sutter streicht Steuer-Gelder für Sexportal
Das Fedpol unter Karin Keller-Sutter zahlt kein Geld mehr an die Betreiber eines Sexportals. Auf der Plattform konnten Prostituierte ihre Dienste anbieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Bund subventioniert eine Internetplattform für Prostituierte.
- Künftig wird zumindest das Fedpol keine finanzielle Unterstützung mehr leisten.
Der Bund zahlt Geld für ein Sexportal. Fast 350'000 Franken gingen an den Verein Aspasie, welche die Webseite betreibt. Einerseits vom zum Justizdepartement von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gehörenden Bundesamt für Polizei Fedpol. Andererseits vom Bundesamt für Gesundheit BAG.
EVP-Chefin Marianne Streiff wollte deshalb vom Bundesrat wissen, warum er ein Sexportal finanziell unterstütze. Der Bundesrat argumentierte, es gehe um die Prävention von HIV-Übertragungen und Zwangsprostitution. Die Kritik könne man jedoch verstehen.
Karin Keller-Sutter führt Unterstützung nicht fort
Nun ergänzt das Fedpol. «Unterstützt wurde das Forum dieser Internetseite», erklärt Fedpol-Mediensprecherin Lulzana Musliu. In diesem geschlossenen Forum können sich die Prostituierten austauschen.
«Beispielsweise über gefährliche Freier oder ausbeuterische Betreiber von Etablissements», so Musliu. Dabei können sie zudem ein Netzwerk aufbauen. «Auf der Seite sind auch kriminalpräventive Informationen aufgeschaltet, z.B. wie sich die Frauen vor Straftaten schützen und wo sie im Falle eines Übergriffs Hilfe einholen können.»
Aus diesen Gründen habe das Fedpol callmetoplay.ch 2018 mit 3'300 und 2019 mit 4'400 Franken unterstützt. Nachdem das Forum nun aufgebaut sei, ist aber Schluss, erklärt Musliu. «Eine weitere Finanzierung des Diskussionsforums ist nicht vorgesehen.»
Nationalrätin Streiff kritisierte, dass auf der Plattform gesundheitsgefährdende Praktiken angeboten würden. Die Fedpol-Sprecherin dazu: «Die Finanzierung durch Fedpol hat die Verhinderung von Straftaten als Ziel. Fedpol beurteilt keine angebotenen Praktiken.
Das BAG prüft eine weitere Unterstützung
Aus Sicht des BAG hatte die Unterstützung des Vereins Aspasie zum Ziel, HIV- und andere Krankheits-Ansteckungen zu verhindern. Das erklärt BAG-Mediensprecher Adrien Kay gegenüber Nau. «Diese Subventionen standen und stehen auch weiterhin nicht zur Diskussion.» 300'000 Franken stark war die Unterstützung der Plattform durch das BAG.
Allerdings: Aspasie und generell Subventionsempfänger müssen dem BAG ein detailliertes Gesuch stellen. Dieses werde in der Abteilung Übertragbare Krankheiten geprüft, erklärt Kay weiter. «Danach werden die Subventionen mit einer Verfügung teilweise oder ganz gewährt. Das Verfahren für die nächste Periode ist noch nicht abgeschlossen.»
Ob das BAG die Plattform für Sexdienstleistungen weiterhin unterstützt, kann vom BAG nicht eindeutig sagen. Denn die Unterstützung des Vereins Aspasie stelle keine direkte Finanzhilfe für callmetoplay.ch dar.
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