Knapp 4,4 Milliarden Franken für öffentlichen Regionalverkehr

Der Nationalrat unterstützt den öffentlichen regionalen Personenverkehr (RPV) bis Ende 2025 mit knapp 4,4 Milliarden Franken. Als Erstrat hat er dem entsprechenden Verpflichtungskredit für die Jahre 2022 bis 2025 am Donnerstag mit 173 zu 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen zugestimmt. Das sind 250 Millionen Franken mehr als in der laufenden Vierjahresperiode.

Das Wichtigste in Kürze

Das gesprochene Geld soll die Hälfte der ungedeckten Kosten im RPV für die Jahre 2022 bis 2025 decken.

Mit der Gesetzesrevision soll überdies mehr Klarheit, Transparenz und Effizienz geschaffen werden. Separat aufgearbeitet werden die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie. Die Vorlage geht an den Ständerat.

Die Gelder sollen in Investitionen für das Rollmaterial und den Ausbau des Angebotes fliessen. Dank der laut Botschaft des Bundesrates «massvollen» Aufstockung um 250 Millionen Franken können neu auch Angebote wie der Nachtbus oder andere Projekte unterstützt werden.

Gestritten wurde im Nationalrat genau um diese Aufstockung. SP und Grüne hätten mit Blick aufs Klima und die Dekarbonisierung gerne noch 91 Millionen Franken mehr draufgepackt. Die SVP hielt nichts von einer Aufstockung und wollte lediglich mit den bisherigen Mitteln von rund 4,1 Milliarden Franken weiterfahren.

Beide Minderheitsanträge lehnte der Rat indes wie seine vorberatenden Kommissionen ab. Falls der Bundesrat aber eine Finanzierungslücke erkennen sollte, kann er 2023 Zusatzkredite beantragen. Der entsprechende Zusatz wurde mit 128 zu 52 Stimmen in den Beschluss eingefügt.

Die jeweiligen ordentlichen Kredite gibt das Parlament jährlich im Rahmen der Budgetberatungen frei. In den letzten Jahren sind die Beiträge des Bundes kontinuierlich gestiegen. Gab der Bund 2008 noch 750 Millionen Franken für den Regionalverkehr aus, waren es 2015 bereits 918 Millionen Franken pro Jahr. Bis 2025 werden es jedes Jahr schon fast 1,1 Milliarden Franken sein.

Sprecherinnen der SP bezeichneten den RPV als Rückgrat und Herzstück des öffentlichen Verkehrs in vielen Regionen. Ein höherer Verpflichtungskredit sei nötig und diene zudem nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes der Unterstützung von Massnahmen zur Dekarbonisierung des Verkehrs. Gerade in den Agglomerationen sei zudem das Ausbaupotenzial gross, sagte Michael Töngi (Grüne/LU).

Der Kredit schaffe Raum für Angebotserweiterungen und Investitionen, führte Philipp-Matthias Bregy (Mitte/VS) aus. Die Linke verkenne aber die aktuell schwierige Finanzlage, die SVP die Wichtigkeit der Weiterentwicklung, insbesondere im ländlichen Raum, wandte sich Bregy gegen deren Ausbau- respektive Kürzungsanträge.

Sandra Sollberger (SVP/BL) warnte davor, das Fuder zu überladen. Der Erschliessungsgrad des öffentlichen Verkehrs sei heute schon hoch und die Qualität schon fast luxuriös im Vergleich zum Ausland.

Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga betonte den grossen Einfluss der Corona-Pandemie auf den öffentlichen Verkehr. Deren finanzielle Auswirkungen würden aber erst im Rahmen des Bestellverfahrens 2022 und des zweiten Massnahmenpaketes miteinbezogen.