Koalition aus Gsoa, SP und Grünen lancieren Volksinitiative
Der Bundesrat hat sich für den F-35-Flieger entschieden. Die Koalition aus Gsoa, SP und Grünen will im August die Volksinitiative gegen den Kauf lancieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute hat der Bundesrat den Entscheid zu den neuen Kampffliegern gefällt.
- Gekauft wird der US-amerikanische F-35-Flieger.
- Die Gsoa, die SP und die Grünen lancieren nun eine Volksinitiative gegen den Kauf.
Der Bundesrat hat sich für den Kauf von 36 Kampfflugzeugen des amerikanischen Typs F-35A entschieden. Gleichzeitig wollen die Gruppe Schweiz ohne Armee, die SP und die Grünen im August eine Volksinitiative gegen den Kampfjet-Kauf lancieren.
Mit der Wahl des F-35 wolle der Bundesrat 36 «massiv überdimensionierte Kampfjets» anschaffen. Das schreibt die Allianz am Mittwoch nach Bekanntgabe des Typen-Entscheids des Bundesrats in einer Mitteilung.
Der F-35 sei völlig ungeeignet für luftpolizeiliche Aufgaben und habe «mehrere hundert Sicherheitsmängel», schreibt die Allianz. Mittlerweile würden sich auch hochrangige amerikanische Offiziere vom F-35 abwenden.
SP-Fraktionschef Roger Nordmann ärgert sich über den Entscheid. Auf Twitter schreibt er, dass sich mit dem Kauf die Beziehungen zur EU verschlechtern würden. Erst kürzlich hatte der Bundesrat mit dem Abbruch des Rahmenabkommens den EU-Beziehungen einen herben Schlag versetzt.
Mit dem Kauf des US-amerikanischen F35 verschlechtert der Bundesrat konzequent unsere Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn.
— Roger Nordmann (@NordmannRoger) June 30, 2021
Verantwortungslos.
SP-Nationalrätin Priska Seiler-Graf (ZH) ist zudem besorgt über die Datensicherheit. «Beim F-35 fliegen die amerikanischen Geheimdienste immer im Cockpit mit», lässt sie sich zitieren.
Volksinitiative wurde bereits im September 2020 angekündigt
Die Koalition hatte bereits im Nachgang zur Abstimmung vom September 2020 über das Ja zum Kampfflugzeuge-Kauf die Volksinitiative angekündigt. Das Resultat war äusserst knapp ausgefallen: Das Stimmvolk stimmte der Beschaffung mit 50,2 Prozent Ja-Stimmen zu.
In einer Demokratie mache der Bundesrat bei einem solch knappen Ergebnis normalerweise klare Konzessionen an die grosse Gegnerschaft. Das schreibt die Koalition. Das sei hier bei der Wahl des Typs nicht gewesen.
Entsprechend «entrüstet» sei die Koalition über die «Sturheit des Bundesrats», dass er bei der Typen-Wahl keine Kompromisse machen wolle. Die Abstimmung habe gezeigt, dass das Volk keinen Ferrari in der Luft wolle. So lässt sich Marionna Schlatter, Nationalrätin der Grünen, in der Mitteilung zitieren.
Verfehlte Sicherheitspolitik ohne Bezug auf Realität
Aus Sicht der Allianz ist dies zudem eine völlig verfehlte Sicherheitspolitik, die keinen Bezug zur Realität habe. Denn der F-35 liefere keine Antwort auf die aktuellen Bedrohungen wie der Corona-, Klima- oder Care-Krise. «Gesundheitliche, ökologische oder soziale Probleme liessen sich nicht wegbomben», schreibt die Allianz.
Den Weg über eine Initiative müsse die Gruppe Schweiz ohne Armee (Gsoa) gehen, weil gegen Rüstungsbeschlüsse kein Referendum möglich ist. Was die Volksinitiative für den Beschaffungsprozess konkret bedeutet, ist offen. Jedenfalls dürfte es diesen verzögern.
Lockheed und SVP freuts
Der deutsch-französische Hersteller Airbus reagiert unmittelbar nach dem Entscheid des Bundesrates. «Die Eurofighter-Offerte ist massgeschneidert für die Schweiz», schreiben die Mediensprecher. Trotzdem bleibe Airbus die Partnerschaft mit der Schweiz aufrechterhalten: «Unsere Offerte und Gesprächsbereitschaft besteht weiterhin.»
Hersteller Lockheed Martin hingegen freut sich über den Entscheid des Bundes. «Wir fühlen uns geehrt, dass die Schweizer Regierung die F-35 ausgewählt hat.» Dies sei die fortschrittlichste und leistungsfähigste Plattform zur Unterstützung der Schweizer Luftverteidigungsanforderungen. Dies für die nächsten 50 Jahre, schreibt der Hersteller auf Twitter.
Die Investition in neue Kampfflugzeuge ist eine Investition in die Sicherheit, schreibt die SVP in einer Mitteilung. Die Schweizer Armee habe den Auftrag der Landesverteidigung. Dazu gehöre eine funktionstüchtige Luftwaffe. Nach Ansicht der SVP obliege «der Entscheid über den Flugzeugtyp den Fachgremien der Armee und dem Bundesrat».
Die Partei sei konsterniert über den Links-grünen Widerstand, der wieder einen demokratischen Entscheid missachte.
Die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) sieht der Volksinitiative dank eines «guten, breit abgestützten Fundaments»des Bundesrats gelassen entgegen. Der Bundesrat habe mit dem Typtentscheid «Mut und Führungsstärke» bewiesen, so die SOG. Auch der «Verein für eine sichere Schweiz» ist «bereit für einen weiteren Abstimmungskampf gegen die Gsoa», wie er mitteilte.
