Komitee zieht Initiative für Vaterschaftsurlaub zurück
Nach eifrigen Diskussionen haben die Promotoren des Vaterschaftsurlaubs entschieden, ihre Initiative zurückzuziehen. Unter einer Bedingung.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Volksinitiative für vier Wochen Papi-Urlaub wird bedingt zurückgezogen.
- Wenn kein Referendum ergriffen wird, tritt so der Gegenvorschlag von zwei Wochen in Kraft.
- Bereits stehen weiterführende Ideen für einen gemeinsamen Elternurlaub im Raum.
Das Initiativ-Komitee hat entschieden: Die Volksinitiative «Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub - zum Nutzen der ganzen Familie» wird bedingt zurückgezogen. Die Ausgangslage machte den Entscheid nicht einfach und glich etwas dem sprichwörtlichen «Spatz in der Hand oder Taube auf dem Dach».
Die Initianten betonen, dass ihre Initiative massgeblich dafür verantwortlich ist, dass es endlich vorwärts gehe beim Thema Vaterschaftsurlaub. Die Diskussionen in Medien und die Debatten im Parlament hätten aber auch gezeigt, dass bereits ein Umdenken stattgefunden habe. Heute werde statt von Vaterschaftsurlaub viel mehr über Elternzeit diskutiert.
Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub auf sicher
Die Initiative verlangt vier Wochen Vaterschaftsurlaub. Weil sowohl National- wie Ständerat dem Gegenvorschlag von zwei Wochen zugestimmt haben, sind die Initianten schon halbwegs am Ziel. Wenn niemand das Referendum gegen die Gesetzesänderung ergreift, werden die zwei Wochen ohne Volksabstimmung Tatsache.
Das wäre bereits ein grosser Schritt gegenüber der aktuellen Situation, wo ein Vaterschaftsurlaub gesetzlich nicht geregelt ist. De facto müssen Arbeitgeber einem frischgebackenen Vater immerhin mindestens einen oder zwei Tage frei geben. Andererseits haben die Initianten stets betont, dass zwei Wochen zu wenig seien. «Vier Wochen sind bereits ein Kompromiss», betonte SP-Nationalrat und Travail-Suisse-Präsident Adrian Wüthrich ein übers andere Mal.
Vier Wochen Vaterschaftsurlaub – oder gar 15 Wochen Elternzeit
Das Risiko besteht für die Initianten darin, dass die Initiative vom Volk abgelehnt werden könnte. Zwar würden die zwei Wochen des Gegenvorschlags auch dann bestehen bleiben, das Signal des Volkes aber schwer wiegen. Zwar gibt es laut Umfragen derzeit eine Mehrheit für vier Wochen, aber Initiativen geniessen generell immer viel Goodwill vor dem eigentlichen Abstimmungskampf.
Denn linke Kreise möchten statt Vaterschaftsurlaub noch lieber eine Elternzeit von zum Beispiel 14 Wochen festlegen. Diese könnten sich Vater und Mutter frei aufteilen. Sagt das Stimmvolk Nein zur Initiative, würde eine Forderung nach einer ungleich längeren Elternzeit als Zwängerei empfunden.
Seitenhieb an «alte Männer» im Bundeshaus
In seinen Erläuterungen kommt Adrian Wüthrich nicht umhin, zurückzublicken auf die vergangenen Monate. Der Bundesrat, beziehungsweise «die vier alten Männer» im Bundesrat, würden ja nach wie vor einen Vaterschaftsurlaub ablehnen.
Auch im Ständerat sei es insbesondere bei den CVP-Männern schwierig gewesen, Gehör zu finden. Nach dem Entgegenkommen des Initiativkomitees erwarte er aber, dass der Bundesrat das Gesetz rasch in Kraft setze. Innert neun Monaten, bis per 1. Juli 2020, solle der Parlamentsentscheid von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub umgesetzt sein.
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