Kommission fordert rasche Umsetzung der Härtefallmassnahmen
Die Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) hat den Bundesrat in einem Schreiben aufgefordert, die Härtemassnahmen für Unternehmen bis Ende November umzusetzen. Sie befürchtet eine Konkurswelle.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Schreiben ist einstimmig verabschiedet worden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Die Kommission fordert den Bundesrat auf, die Vernehmlassung bei den Kantonen auf einige wenige Tage zu beschränken, damit die geplante Härtefallregel Ende November in Kraft treten könne.
Der Druck auf die Unternehmen sei mit den am Mittwoch vom Bundesrat erlassenen neuen schweizweit geltenden Covid-19-Massnahmen gestiegen. Die Kommission befürchtet, dass sich die Situationen für Unternehmen, die bereits jetzt stark unter den Einschränkungen leiden, noch einmal verschärft.
Das Parlament habe sich Ende September mit der Verabschiedung des Covid-19-Gesetzes ausdrücklich für eine wirtschaftliche Abfederung der einschränkenden Massnahmen ausgesprochen, argumentiert die Kommission. Das gelte insbesondere für die am stärksten betroffenen und in ihrer Existenz gefährdeten Branchen - Veranstalter, Reisebranche und Schausteller.
Die Kommission habe sich von Gesundheitsminister Alain Berset und den Fachleuten des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) über die sehr ernste Situation in der Covid-19-Epidemie informieren lassen, heisst es.
Im Nationalrat sagte Finanzminister Ueli Maurer am Freitag, dass er davon ausgehe, dass die Härtefallregelung «bis vor Weihnachten» in Kraft gesetzt werde. Es stelle sich auch die Frage, wie lange es diese Härtefallregelung brauche, sagte Maurer. Wenn es den ganzen Winter daure, brauche es viel Geld. Bund und Kantone übernehmen bei dieser Hilfe jeweils 50 Prozent. «Für die Kantone kann dies teuer werden.» Grundsätzlich gelte aber nach wie vor: «Wir werden nicht in der Lage sein, jeden Fall durch die Krise zu bringen.»
