Kommission will «Nur Ja ist Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht
Der Ständerat hat sich bei der Revision des Sexualstrafrechts für eine «Nein heisst Nein»-Lösung ausgesprochen. Die Kommission fordert die Zustimmungslösung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die zuständige Kommission will eine «Nur Ja ist Ja»-Lösung im Sexualstrafrecht.
- Der Ständerat hatte im Sommer für die «Nein heisst Nein»-Lösung gestimmt.
«Nur ein Ja ist ein Ja»: Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats (RK-N) hat sich dafür ausgesprochen, im Sexualstrafrecht die Zustimmungslösung zu verankern. Der Ständerat hatte im Sommer für die «Nein heisst Nein»-Lösung gestimmt.
Der Entscheid in der Nationalratskommission fiel mit 15 zu 10 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Ein sexueller Übergriff, eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begeht demnach, wer «ohne die Einwilligung» einer Person eine sexuelle Handlung an dieser vornimmt.
«Meilenstein beim Sexualstrafrecht»
Durchgesetzt hat sich in der Kommission eine Mitte-Links-Allianz. SP und Grüne reagierten kurz nach Publikation des Entscheids erfreut. Das Bekenntnis der Rechtskommission zu «Nur Ja heisst Ja» sei ein Erfolg für alle Menschen, die seit Jahren für ein zeitgemässes Sexualstrafrecht kämpfen, schrieb die Grüne Partei. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung würde so endlich im Gesetz verankert.
Die SP Frauen sprachen von einem «Meilenstein beim Sexualstrafrecht». Die Kommission beweise Haltung, indem sie bei der Vergewaltigungsdefinition die von Fachorganisationen, Gewaltbetroffenen und der feministischen Bewegung geforderte «Nur Ja heisst Ja»-Lösung unterstütze.
Der Ständerat hatte sich in der Sommersession 2022 für die Ablehnungslösung entschieden, wonach sich strafbar macht, wer solche Handlungen «gegen den Willen» einer Person vornimmt.
