Konflikt Iran-USA: Bundesrat Cassis‘ Verantwortung für Weltfrieden
Die Schweiz im Brennpunkt: Nachdem der Konflikt zwischen den USA und Iran zu eskalieren droht, betonen Schweizer Politiker die Vermittlerrolle des EDA.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Konflikt zwischen Iran und USA droht zu eskalieren.
- Der einzige Kommunikationskanal läuft via die Schweiz.
- Politiker beurteilen die Rolle von Aussenminister Ignazio Cassis für den Weltfrieden.
«Das Risiko eines Krieges ist erhöht», sagt SP-Ständerat Carlo Sommaruga. SVP-Nationalrat Andreas Aebi fühlt sich an die Situation von vor 40 Jahren erinnert mit der Geiselnahme von 52 US-Diplomaten in Teheran. Seither laufen die diplomatischen Kontakte zwischen Iran und USA nur noch über die Schweiz. SP-Nationalrat Fabian Molina schliesslich will nicht dramatisieren, aber: «Wenn es richtig eskaliert, haben wir ein Problem.»
Nach #Soleimani|s Ermordung droht ein neuer, gigantischer Krieg. Diese Katastrophe für das iranische und das amerikanische Volk sowie alle Menschen in der Region muss um jeden Preis verhindert werden! Es geht jetzt um den Weltfrieden – alles andere ist zweitrangig! #Peace
— Fabian Molina ✊🌹🌍 (@FabianMolinaNR) January 3, 2020
Jetzt haben die USA im Irak den iranischen General Kassem Soleimani getötet. «Er war der Chef der Eliteeinheiten», betont Aebi. Das werde der Iran nicht einfach so hinnehmen: «Ich will ja nichts heraufbeschwören, aber, ja…»
Eskalation wäre gravierend
Vom Beginn eines dritten Weltkriegs, wie er in sozialen Medien heraufbeschworen wird, wollen die Politiker nichts wissen. Sommaruga hofft auf Zurückhaltung. «Ich bin überzeugt, dass beide Seiten kein Interesse an einem Krieg haben.»
Eine Eskalation hätte immense Folgen für die Wirtschaft in der Region und die Versorgung Europas mit Erdöl. Und auch wenn der Konflikt regional bleibe: «Es werden viele Mächte, auch Supermächte, daran beteiligt sein. Die Situation kann schnell ausser Kontrolle geraten.» Aebi gibt zu bedenken, dass das Atomabkommen mit Iran gekündigt und die iranische Wirtschaft in einem desolaten Zustand sei.
«Cassis kann nicht die Welt retten»
Jetzt ist das Schweizer Aussendepartement und sein Chef, Bundesrat Ignazio Cassis, gefragt. Die Schweizer Botschaft im Iran ist bereits von der iranischen Regierung angegangen worden, denn so können Iran und die USA kommunizieren. Hängt jetzt alles von unserem Aussenminister ab?
«Ich gehe davon aus, dass Herr Cassis schon heute Morgen die entsprechenden Telefonnummern gewählt hat», sagt Molina. Denn die Schweiz habe die wichtigste Rolle in diesem Konflikt: «Nämlich die Kanäle offenzuhalten und den Dialog zu ermöglichen.»
Auch Aebi glaubt: «Da laufen sicher schon die ersten Kontakte. Sie und ich müssen ja nicht gleich wissen, was man macht, aber man muss was machen.» «Cassis kann nicht die Welt retten», winkt dagegen Sommaruga ab. Die Verantwortung sei nicht grösser als sonst: «Er muss einfach die Rolle der Schweiz wahrnehmen.»
Die Schweiz rettet den Weltfrieden
Im Gegensatz zu Sommaruga ist Aebi überzeugt, dass die Verantwortung sehr wohl grösser geworden sei. «Man muss es richtig machen – für den Weltfrieden.» Er hat aber auch vollstes Vertrauen in die EDA-Leute: «Die Diplomaten können unglaubliches Leisten, wenn sie es richtig machen.»
Es gehe hier wirklich um jede Finesse betont Molina. «Die Schweizer Diplomatie hat hier eine grosse Erfahrung und kann das. Und sie muss jetzt auch einfach können.» Und auch er sagt: «Es ist eine unglaubliche Verantwortung, die die Schweiz für den Weltfrieden hat.»
Trumps Wahlkampf und Irans Intelligenz
Für ihn ist auch klar, was hauptsächlicher Auslöser dieser Zuspitzung im Nahen Osten ist. «Trump will zeigen, dass er der starke Mann ist, weil er in diesem Jahr im Wahlkampf steckt.» Er hoffe nur, dass der Iran die Ruhe bewahre, trotz eines US-Präsidenten, der rote Linien salopp übergeht.
Solches befürchtet auch Molina. «Die Frage ist tatsächlich, wie gross das Interesse Trumps ist, im Wahlkampf einen Krieg anzuzetteln. Das hat noch manchem Präsidenten die Wiederwahl gerettet.» In diesem Fall zählt Sommaruga auf die Mullahs: «Iran hat die Intelligenz, die roten Linien zu sehen.»
