Konzern-Initiative: Kampfansage der bürgerlichen Gegner
Die Konzernverantwortungsinitiative spaltet die Bürgerlichen. Gleich zwei Pressekonferenzen fanden an einem Tag statt – eine für die Initiative, eine dagegen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzern-Initiative sorgt für viel Debatte innerhalb der Bürgerlichen.
- Die grosse Mehrheit ist zwar gegen das Begehren, aber das Ja-Komitee bekommt Aufwind.
- Die Chefs der Bundesratsparteien präsentierten heute ihre Konter-Argumente.
Nach dem grossen Abstimmungssonntag konzentrieren sich die Bürgerlichen nun auf das nächste grosse Thema: Die Konzernverantwortungsinitiative beziehungsweise Unternehmensverantwortungsinitiative, wie sie die Gegner nennen.
Es lassen sich aber auch Unterstützerinnen und Unterstützer in den bürgerlichen Parteien finden: Diese haben ein Komitee aufgestellt und sind ebenfalls in den Abstimmungskampf eingestiegen.
Die allergrösste Mehrheit der Bürgerlichen sprechen sich aber vehement gegen die Initiative aus. Die Parteichefs Marco Chiesa (SVP), Petra Gössi (FDP) und Gerhard Pfister (CVP) kämpfen an vorderster Front.
Initiative geht «zu weit»
FDP-Präsidentin Gössi findet, die Initiative gehe zu weit. Das Problem sei vor allem, dass kleinere und mittlere Unternehmen zukünftig ebenfalls für ihre Lieferanten haften müssten.
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«Es gibt nirgends eine Einschränkung auf grosse Unternehmen», so Gössi. Alle Unternehmen in der Schweiz wären direkt oder indirekt von der Konzern-Initiative betroffen. Eine Annahme sei eine «Schwächung für den Werkplatz Schweiz».
Gute Ziele, falsche Mittel
CVP-Präsident Gerhard Pfister findet die Ziele der Initiative an sich gut. «Was an dieser Initiative völlig falsch ist, sind die Mittel, mit welchen sie diese erreichen wollen», sagt Pfister.
Für die CVP stellt die Konzern-Initiative ein Dilemma dar: Viele Kirchen sowie Pfarrerinnen und Pfarrer haben ihre Unterstützung für das Volksbegehren bekannt gemacht. Menschenrechte und Klimaschutz seien schliesslich christliche Werte, so die Pro-Seite.
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Pfister findet aber genau die Mittel der Initiative unchristlich: «Man darf nicht zulassen, dass jemand, der sich nichts zu schulde gekommen lassen hat, angeklagt wird.»
Die Chancen für eine Ablehnung der Initiative sieht Pfister in den Details; Bei den Kampfjets habe man gemerkt, dass das Volk doch auf die Finanzen schaue. «Wir dürfen unserem Land nicht noch weiteren wirtschaftlichen Schaden zufügen», sagt der Zuger.
