Konzernverantwortung: Gegner nehmen neue Initiative «zur Kenntnis»
Die Konzernverantwortungsinitiative wird ein zweites Mal lanciert. Economiesuisse reagiert trotz Entgegenkommens zurückhaltend.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzernverantwortungsinitiative wird ein zweites Mal lanciert.
- Nach der knappen Niederlage 2020 hat man einige Formulierungen angepasst.
- Die damaligen Gegner reagieren indes zurückhaltend.
Sie ist sehr zuversichtlich, die Allianz, die bereits einmal eine Konzernverantwortungsinitiative lancierte. Denn nun macht sie einen zweiten Anlauf – und will die nötigen 100'000 Unterschriften bereit in 30 Tagen gesammelt haben. Dabei hätte sie anderthalb Jahre dafür Zeit. Offenbar setzt man darauf, dass die vor vier Jahren omnipräsenten orangen Fahnen der Bevölkerung noch in bester Erinnerung sind.
Konzernverantwortungsinitiative scheiterte 2020 nur knapp
Die Version 1 der Konzernverantwortungsinitiative wurde 2016 eingereicht. Nach ziemlichem Hin und Her zwischen National- und Ständerat gab es für die Volksabstimmung 2020 auch einen indirekten Gegenvorschlag. Dieser war dem Initiativkomitee aber zu wenig griffig, um die Initiative wie angekündigt zurückzuziehen.
Das Stimmvolk sah dies gleich: Mit knappen 50,73 Prozent sagte es Ja zur Initiative. Die Verfassungsänderung scheiterte aber am Ständemehr, weil rund zwei Drittel der Kantone die Konzernverantwortungsinitiative ablehnten.
Die Version 2 der Konzernverantwortungsinitiative kommt nun in neuem Gewand daher – und geniesst immer noch breite Unterstützung. So sitzen im Initiativ-Komitee auch verschiedene aktive und ehemalige bürgerliche Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die grossen Kritikpunkte von Version 1 hat man gestrichen oder abgefedert.
Neu sind aber Klimaforderungen enthalten – denn die Konzernverantwortungsinitiative richtet sich in weiten Teilen an EU-Vorschriften aus. Dies ist denn auch ein Hauptargument der Initiantinnen und Initianten: Dass die Schweiz Nachholbedarf habe und nicht als einziges Land weit und breit ohne Konzernverantwortung dastehen solle.
Gegner reagieren zurückhaltend
Das Nein-Lager wurde damals angeführt vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. «Wir nehmen die Initiative zur Kenntnis und werden den Inhalt mit unseren Mitgliedern analysieren», sagt heute Erich Herzog. Er ist bei Economiesuisse Bereichsleiter Wettbewerb & Regulatorisches und Mitglied der Geschäftsleitung.
Er relativiert auch sogleich den vom Initiativ-Komitee angeführten Handlungsbedarf. Die Unternehmen handelten bereits heute verantwortungsvoll. Zudem kenne die Schweiz bereits eine international abgestimmte Nachhaltigkeitsregulierung. Diese werde aktuell gerade revidiert und verschärft.
Dem verschliesse sich die Wirtschaft nicht. Trotzdem kritisiert Herzog den Vergleich mit den EU-Vorschriften: «Aufgrund des grossen Widerstandes der EU-Mitgliedsstaaten, wird die Gesetzgebung in der EU voraussichtlich nochmals grundlegend überarbeitet.»
Offenbar rechnet man in Wirtschaftskreisen damit, dass es in der EU noch Anpassungen geben wird. Diese würden dann wohl bereits gelten, bevor über die zweite Konzernverantwortungsinitiative abgestimmt wird. Trotz Rekordtempo beim Unterschriftensammeln.
Erich Herzog betont weiter, dass auch der Bundesrat an der Arbeit sei. Dieser habe eine Auslegeordnung zu den Sorgfaltspflichten in Aussicht gestellt.
