Kosovo: Die Politik der südosteuropäischen Republik
Aktuelle Staatspräsidentin des Kosovo ist Vjosa Osmani. Premierminister ist seit März 2021 Albin Kurti.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktuelle Präsidentin des Landes ist Vjosa Osmani.
- Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen 2021 geht die Partei Vetëvendosje als Sieger hervor.
- Im Februar 2008 erklärte sich Kosovo als unabhängig.
Der Staatspräsident garantiert das verfassungsgemässe Funktionieren des politischen Systems, schreibt Parlamentswahlen aus und kann Gesetze einmalig zurückweisen. Zudem kommen ihm weitere repräsentative Aufgaben und Ernennungsbefugnisse zu.
Exekutive
2006 bis 2010 war Fatmir Sejdiu Präsident der Republik Kosovo. Nach einer Übergangsphase wurde der Bauunternehmer und Politiker Behgjet Pacolli zum Staatsoberhaupt gewählt. Das Verfassungsgericht erklärte diese Wahl jedoch für verfassungswidrig.
Im April 2011 wurde daher Atifete Jahjaga als neue Staatspräsidentin vom Parlament gewählt. Bis 2016 führte sie das Amt. Im April 2016 wurde Hashim Thaçi zum Präsidenten des Landes gewählt.
Thaçi wurde am 24. Juni 2020 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Kosovokrieges angeklagt. Darauf trat er im November 2020 als Präsident der Republik Kosovo zurück.
Aktuelle Präsidentin des Landes ist Vjosa Osmani.
Das wichtigste exekutive Staatsorgan ist die Regierung. Der Premierminister wird auf Vorschlag des Präsidenten vom Parlament gewählt und die vollständige Regierung muss vom Parlament bestätigt werden.
Seit dem März 2021 ist Albin Kurti Premierminister.
Legislative
Das Parlament der Republik Kosovo ist das Gesetzgebungsorgan des Landes. Es hat 120 Sitze, welche alle vier Jahre vom Volk direkt gewählt werden.
Das Wahlsystem bietet für die vielen ethnischen Minderheiten im Kosovo Vorteile. Von den 120 Parlamentssitzen können 100 frei besetzt werden. Die 20 weiteren Parlamentssitze sind für Serben, Roma, Aschkali, Balkan-Ägypter, Bosniaken, Türken und Goranen reserviert.
Nach den Ergebnissen der Wahlen 2019 wurde «Lëvizja Vetëvendosje!» die stärkste Kraft. Die linksnationalistische Partei setzt sich für Selbstbestimmung ein.
Im Jahr 2021 kam es aufgrund eines Urteils des Verfassungsgerichtes zu einer vorgezogenen Parlamentswahl. «Lëvizja Vetëvendosje!» war wiederum die stärkste Partei und bekam 58 von 120 Sitzen im Parlament.
Völkerrechtlicher Status des Kosovo
Nach Ende des Kosovokrieges kam das Gebiet unter Verwaltung der Vereinten Nationen (UN). Es blieb formell Bestandteil des Nachfolgestaates Bundesrepublik Jugoslawien und später von Serbien und Montenegro. Nachdem Montenegro sich von dieser Staatenunion für unabhängig erklärt hatte, blieb der Kosovo ein Teil der Republik Serbien.
Im Februar 2008 kam auch vom Kosovo eine Unabhängigkeitserklärung. Bis heute haben 115 von 193 UN-Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Landes anerkannt. Andere Staaten halten die einseitige Unabhängigkeit für rechtswidrig und betrachten den Kosovo weiterhin als einen Teil Serbiens.
Vier Monate nach der Unabhängigkeitserklärung trat im Juni 2008 die neue Verfassung des Kosovo in Kraft. Diese definiert das Land als demokratisch regierten «Staat aller seiner Bürger». Die Rechte seiner Minderheiten und die internationalen Menschenrechte werden respektiert.
2008 beauftragte die Generalversammlung der Vereinten Nationen den Internationalen Gerichtshof mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung. Gemäss veröffentlichtem Gutachten verstiess die Unabhängigkeitserklärung nicht gegen das Völkerrecht.
Serbien und Kosovo einigten sich 2012 über künftige Auftreten des Kosovo bei internationalen Verhandlungen und das gemeinsame Management ihrer Grenze.
Auswärtige Beziehungen
Die Aussenbeziehungen stehen bislang im Schatten des Streites um die diplomatische Anerkennung. Die Nachbarländer Albanien, Montenegro und Nordmazedonien haben diplomatische Beziehungen zum Kosovo aufgenommen.
Bisher haben 22 der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt. Die Europäische Kommission stuft den Kosovo als potenziellen EU-Beitrittskandidaten ein.
Ein wichtiger Verbündeter sind die USA, die im Rahmen der KFOR eine grössere Militärbasis unterhalten. Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates hat sich dagegen auf die Seite Serbiens gestellt. Daher bleibt dem Kosovo der Weg in die Vereinten Nationen und viele andere internationale Organisationen bisher versperrt.
Im Oktober 2009 legitimieren die Parlamente Mazedoniens und des Kosovo einen Staatsvertrag zur Festlegung der gemeinsamen Staatsgrenze. Dabei wird erstmals die Grenze zwischen den beiden benachbarten Staaten international verbindlich festgeschrieben.
