Kraftwerk Birr AG: Aufsicht moniert Intransparenz des Bundesrats
Der Bundesrat wird für mangelnde Transparenz bei der Betriebsbewilligung des Reservekraftwerks Birr kritisiert.
Der Bundesrat hat die Betriebsbewilligung für das Reservekraftwerk im aargauischen Birr Ende 2022 zu wenig transparent begründet. Zu diesem Schluss kommt die zuständige Oberaufsichtskommission des Nationalrats. Sie fordert, gesetzliche Lücken zu schliessen.
Gemäss einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts von Februar 2024 hätte der Bundesrat keine Betriebsverordnung für das Reservekraftwerk in Birr AG erlassen dürfen, das die Schweiz bei einem Engpass mit elektrischer Energie versorgen sollte. Die gesetzlichen Bedingungen dafür waren laut den Richtern nicht erfüllt, weil ihrer Ansicht nach im Winter 2022/2023 keine schwere Mangellage bestand.
GPK-N kritisiert Uvek für unzureichende Informationsgrundlagen
Am Freitag hat nun die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) ihre Einschätzung zum Fall abgegeben. In ihrem Bericht bedauert sie, dass das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) die vorhandenen Informationsgrundlagen, die zu einer Betriebsbewilligung führten, in den Dokumenten kaum erwähnt habe. Das Drohen einer Mangellage sei darin als Tatsache dargestellt worden, ohne Stützung durch wissenschaftliche Erkenntnisse.
Deshalb lasse sich nicht transparent überprüfen, ob die Voraussetzungen für den Betrieb des Reservekraftwerks zum damaligen Zeitpunkt gemäss dem Landesversorgungsgesetz erfüllt gewesen seien, schreibt die GPK-N. Zudem besteht ihrer Ansicht nach Unklarheit darüber, ob Ende März 2023, als das Uvek die Einsprachen gegen die Betriebsbewilligung abwies, nachweislich eine schwere Mangellage drohte.
Definition einer schweren Energiemangellage
Die Oberaufsichtskommission fordert den Bundesrat auf, eine klare Definition gesetzlich zu verankern, anhand welcher bestimmt werden kann, ob eine schwere Energiemangellage vorliegt. Transparenz und Rechtssicherheit seien gerade in Krisensituationen, wenn Entscheide unter Zeitdruck getroffen werden, wichtig. Vor einem Jahr hat der Bundesrat entsprechende Gesetzesanpassungen eingeleitet.
Energieminister Albert Rösti gab gegenüber der GPK-N zu Protokoll, dass es aktuell «kein messbares Kriterium» gebe, um zu bewerten, ob eine schwere Energiemangellage im Sinne des Gesetzes unmittelbar drohe. Verschiedene Studien im In- und Ausland hätten Ende 2022 jedoch gezeigt, dass eine Mangellage «nicht auszuschliessen» gewesen sei.
Verbesserungsvorschläge der GPK-N
Der Direktor des Bundesamtes für Energie (BFE), Benoît Revaz, erklärte laut der GPK-N, dass es «starke Anzeichen dafür» gegeben habe, dass es zu einer Mangellage kommen könnte. Die kritische Phase war laut dem Uvek noch nicht beendet, als die Einsprachen gegen das Kraftwerk in Birr Mitte März abgewiesen wurden. Dies zieht die GPK-N in Zweifel. Sie folgt damit der Argumentation des Bundesverwaltungsgerichts.
Allgemein ersucht die GPK-N den Bundesrat, dass die Anträge und Beschlüsse zur Bewältigung von Energiemangellagen künftig detaillierte Informationen über die Versorgungslage enthalten. Die Kommission hält es schliesslich für notwendig, dass der Bundesrat die Schätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen einer allfälligen Strommangellage verfeinert und vervollständigt.
