Krankenkassenprämien: Kommt es zum Deal zwischen SP und Mitte?
Die SP sagt morgen wohl Ja zur Kostenbremse-Initiative der Mitte – nachdem sie sie monatelang verteufelt hat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SP könnte morgen die Ja-Parole zur Kostenbremse-Initiative der «Mitte» beschliessen.
- Zuvor liessen die Sozialdemokraten allerdings kein gutes Haar an den Ideen der Konkurrenz.
- Kommt es zur 180-Grad-Wende und einem Deal im Hinblick auf die Volksabstimmung?
Prinzipiell ist es bei den Gesundheitskosten eigentlich wie immer: Alle wollen etwas gegen die steigenden Krankenkassenprämien tun. Aber alle etwas anderes, womit nichts mehrheitsfähig wird und sich nichts ändert. Doch im Sommer, am Abstimmungssonntag vom 9. Juni, könnte es zum grossen Deal von Mitte-Links kommen – inklusive einer 180-Grad-Wende der SP.
Nachdem die Sozialdemokraten die Kostenbremse-Initiative der Mitte in der Luft zerrissen haben, wollen sie am morgigen Parteitag die Ja-Parole beschliessen. Nach ihrer eigenen Lesart wäre sie damit dann für eine Zweiklassenmedizin. Denn diese sei zu befürchten, wenn die Kostenbremse-Initiative angenommen werde, hiess es noch im Parlament.
«Ja» zu falschen Rezepten?
In den Ratsdebatten sparten die SP-Nationalrätinnen und -Nationalräte nicht mit scharfen Worten. Die Kopplung von Wirtschaftswachstum und Gesundheitskosten sei schlicht falsch, sagte etwa SP-Nationalrätin Gabriela Suter. Parteikollegin Sarah Wyss nannte die Kostenbremse-Idee untauglich, brandgefährlich und kontraproduktiv.
In die gleiche Kerbe schlugen auch die SP-Vize und Präsidentin der Gesundheitskommission, Barbara Gysi, oder Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard. Das etwas im Tun war, hätte man aber schon vergangenen Herbst erahnen können: Trotz dieser massiven Kritik enthielt sich die Mehrheit der SP-Fraktion der Stimme.
Nach der 90°- folgt nun die 180°-Wende: In der Einladung zum Parteitag im Genfer Palexpo werden ausschliesslich Argumente zugunsten der Initiative aufgeführt. «Das spricht für eine Unterstützung der Kostenbremse-Initiative» ist die ganzseitige Begründung überschrieben, der SP-Parteirat hat bereits die Ja-Parole beschlossen. Offenbar steckt da auch taktisches Kalkül dahinter: Sollte das Stimmvolk im Juni Ja sagen, will die SP als Ja-Sagerin mitreden können, wie die Kostenbremse-Initiative umgesetzt wird.
«Mitte» entscheidet gleichzeitig über SP-Initiative
Dabei wird morgen gleich zweierlei interessant sein. Einerseits, wie die SP-Führung solches der Basis verkaufen will: Dass eine falsche und untaugliche Initiative durch «richtige» Umsetzung ins Positive gekippt werden kann. Andererseits aber auch, wie sich die «Mitte» verhält.
Denn zeitgleich mit dem SP-Parteitag trifft sich die «Mitte» zur Delegiertenversammlung in Schwyz. Dort wird sie nicht nur die Ja-Parole zur eigenen Kostenbremse-Initiative beschliessen. Sondern auch die Parole zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP, die ebenfalls am 9. Juni vors Volk kommt.
Zwar gibt man sich im Vorfeld zurückhaltend und wenig schmeichelhaft zur SP-Initiative. Doch als Gastredner soll einer der rhetorisch besten Genossen für ein Ja weibeln: Der ehemalige Bundesratskandidat Jon Pult. Ein informeller «Deal» zwischen SP und Mitte, mit gegenseitiger Unterstützung der jeweiligen Prämien-Initiativen, liegt durchaus in der Luft.
