Kriegsgeschäfte-Initiative: Gegner warnen vor Finanzierungsverbot
Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Die Gegner haben heute Donnerstag ihre Argumente präsentiert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ende November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Kriegsgeschäfte-Initiative.
- Diese will die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten.
- Das Nein-Bündnis aus SVP, FDP, CVP und glp hat heute seine Argumente präsentiert.
Ein überparteiliches Komitee sagt der Kriegsgeschäfte-Initiative den Kampf an. Das Volksbegehren bedrohe die politische Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank und kriminalisiere viele KMU.
Zudem verteure die Vorlage die Anlagemöglichkeiten der Sozialwerke und erhöhe deren Risiken. Für die Gegner ist deshalb klar, dass die Initiative an der Urne ein klares Nein verdient.
Das Volksbegehren stammt aus der Küche der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA). Es verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Rüstungsmaterial erwirtschaften. Weiter soll sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass für Banken und Versicherungen dieselben Bedingungen gelten.
Kriegsgeschäfte-Initiative «schlecht für KMU»
Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SVP, CVP und glp finden das Finanzierungsverbot zu rigoros. Laut dem Nein-Komitee würden die KMU und der gesamte Finanzplatz Schweiz mit dieser Initiative geschwächt werden.
«Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüstungsunternehmen macht eine Firma plötzlich selber zu Kriegsmaterialproduzenten», kritisierte CVP-Nationalrat Fabio Regazzi.
Solche Firmen dürften dann beispielsweise keine Kredite bei Schweizer Banken mehr aufnehmen. «Mit dem starren Finanzierungsverbot dreht die GSoA vielen Schweizer Firmen den Geldhahn faktisch zu», so der Tessiner Nationalrat.
Angriff auf die Schweizer Armee
Die Initiative sei zudem ein weiterer Angriff der GSoA auf die Schweizer Armee, sagte der Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann. Zur Verteidigung der Souveränität sei das Militär auf Schweizer Lieferanten angewiesen.
Das würde schwierig, wenn AHV, Pensionskassen und Nationalbank nicht mehr in Unternehmen investieren dürften, die dazu beitrügen, den Verfassungsauftrag der Verteidigung zu erfüllen.
Zwar habe die Initiative ein hehres Ziel: zu einer friedlichen Welt beitragen zu wollen. Die Initiative gehe aber den falschen Weg. «Die Volksinitiative wäre wirkungslos. Sie hätte keinerlei Auswirkung auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von und nach Kriegsmaterial.»
Vielmehr würde sie grossen Schaden anrichten und die militärische Sicherheit der Schweiz angreifen.
