Kommt nächstes Jahr die Volksinitiative gegen Kampfjets?
Erwartet hatte es kaum jemand: Die Kampfjets wurden nur hauchdünn mit 50,1 Prozent angenommen. Für SP, Grüne und die GSoA ist das ein Ansporn, weiterzukämpfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Neue Kampfjets dürfen gekauft werden: Das Stimmvolk sagt knapp Ja zur Vorlage.
- Doch die Zahlen sind für die Gegner ein Zeichen: Fast die Hälfte stimmte gegen die Jets.
- Mitte 2021 wird der Jet-Typenentscheid gefällt, die Gegner prüfen eine Volksinitiative.
Es hört nicht auf. Kaum hat Viola Amherd die Abstimmung dank 8670 Stimmen für sich gewonnen, droht den Kampfjets das nächste Hindernis.
«Aufgrund dessen, dass das Resultat extrem knapp ausgefallen ist, prüft die GSoA die Lancierung einer Volksinitiative gegen den konkreten Kauf neuer Kampfflugzeuge.» Das schrieb die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) in einer Medienmitteilung von gestern.
«Immenser Erfolg» für die GSoA
Die GSoA war einer der grössten Gegner der Vorlage. Zusammen mit den Grünen und der SP gelang es dem Verein, eine erfolgreiche Referendums-Kampagne zu führen. Das zeigten die Resultate von gestern: 49,85 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagten Nein zur Freigabe von sechs Milliarden Franken für neue Kampfjets.
Für die GSoA ist das ein Zeichen dafür, dass ihre Botschaft «weit über das linke Lager» hinaus ankam. Für die Armee-Abschaffer «ein immenser Erfolg», den es nun auszunutzen gilt.
Typenentscheid soll Mitte 2021 fallen
VBS-Chefin Viola Amherd äusserte sich gestern zum Ergebnis. Sie sagte, dass der Entscheid über den Kampfjet-Typ Mitte 2021 fallen soll. Eine Volksinitiative käme diesen Plänen ziemlich in die Quere: «Wenn wir auf eine Volksinitiative warten, die irgendwann dann einmal kommt, in einem Monat, in einem Jahr oder in zwei, können wir nicht weiterarbeiten.»
Die Lieferung der Jets würde anschliessend 2025 erfolgen, so die Walliserin.
Amherd betonte auch immer wieder, dass die Evaluationen und Verhandlungen sauber und transparent verlaufen sollen. Die sechs Milliarden seien zudem ein Plafond: «Ich will mit Steuergeldern haushälterisch umgehen. Auch in dieser Frage.»
GSoA und Kampfjets: Eine lange Geschichte
Gegen die Beschaffung der F/A-18, die heute immer noch im Einsatz sind, reichte die GSoA 1992 eine Volksinitiative ein. Damals gewann jedoch der Bundesrat ebenfalls, die Beschaffung kostete rund drei Milliarden Franken.
Jedoch fand die Initiative der Gruppe im Juni 1993 Zustimmung bei immerhin 41,8 Prozent der Stimmbevölkerung. Ob es dreissig Jahre später noch enger wird, wird sich weisen.
