Bündnis kämpft für Kriegsgeschäfte-Initiative
Am 29. November entscheiden Volk und Stände über die Kriegsgeschäfte-Initiative. Das Ja-Bündnis hat heute Donnerstag den Abstimmungskampf eröffnet.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ende November entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Kriegsgeschäfte-Initiative.
- Diese will die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verbieten.
- Das Ja-Bündnis aus Grünen, SP und EVP hat heute seine Argumente präsentiert.
Der (Abstimmungs-)Kampf ist lanciert. Wobei Kampf in diesem Zusammenhang eigentlich das falsche Wort ist. Das Ja-Komitee der Kriegsgeschäfte-Initiative will mit ihrem Volksbegehren nämlich genau das Gegenteil bewirken. Eine friedlichere Welt, indem die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten ist.
Das Volksbegehren stammt aus der Küche der Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) Es verlangt, dass der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV/IV/EO) die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten wird.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten dabei Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Nehmen Volk und Stände die Initiative an, müssten bestehende Finanzierungen innerhalb von vier Jahren abgestossen werden.
Kein Schweizer Geld für Rüstungsindustrie
Wie GSoA-Sekretär Thomas Bruchez sagte, gibt es heute kein Gesetz in der Schweiz, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten in irgendeiner Weise einschränkt. Deshalb bestünde Nachholbedarf. «Wir müssen dem den Riegel schieben.»
Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, erklärte, dass Gelder aus Pensionskassen und der Schweizer Nationalbank direkt in die ausländische Rüstungsindustrie fliessen. «Somit unterstützen wir mit den von uns ersparten und angelegten Geldern gewalttätige Konflikte.»
Die grüne Ständerätin Céline Vara ergänzte, dass die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten im absoluten Widerspruch zur humanitären Tradition der Schweiz stehe.
SP und EVP für eine Annahme
SP-Nationalrätin Min Li Marti (ZH) versuchte den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen, indem sie argumentierte, dass die Initiative sehr wohl umsetzbar sei - ohne dass Einbussen bei den Renditen in Kauf genommen werden müssten. Die Schweizerische Nationalbank schliesse schon heute gewisse Rüstungsfirmen aus. Zudem mache das Volumen der Rüstungsindustrie am Weltmarkt gerade mal ein Prozent aus.
Auch der Einwand, dass die Annahme der Initiative zu einem Mehraufwand bei der Fondsanalyse führe und deshalb kostspielig sei, lässt Marti nur zum Teil gelten. Beim Wechsel auf nachhaltige Anlagestrategien könne auf eine breite Produktpalette zurückgegriffen werden.
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Zahlreiche städtische und kantonale Pensionskassen würden schon heute in ihren Anlagereglementen die Finanzierung von nuklearen Waffen, Streumunition oder Antipersonenminen ausschliessen. Dazu gehörten die Städte Zürich und Luzern sowie die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Zürich und Bern.
EVP-Nationalrätin Lilian Studer (AG) sagte: «Ich will nicht mehr, dass mit meinen Geldern, die wir für unsere Rente anlegen, die Atomwaffenindustrie unterstützt und daraus noch Profit geschlagen wird.»
Bundesrat lehnt Initiative ab
Der Bundesrat und das Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Laut der Landesregierung wäre die Umsetzung der Initiative mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen verbunden.
Ein Finanzierungsverbot für Schweizer Banken liege zudem nicht im Interesse der Schweiz, weil sich auch schweizerische Kriegsmaterialproduzenten über ausländische Banken finanzieren müssten. Die Schweizer Armee wäre bei Beschaffungen entsprechend einseitig vom Ausland abhängig.
