Kriegsmaterialverordnung könnte Bundesrat zum Verhängnis werden
Nachdem auch die Ständeräte mehr Kriegsmaterialexporte erlaubte, protestierten Waffengegner umgehend. Nun kriegen sie Unterstützung von Bürgerlichen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Ja zur Kriegsmaterialausfuhr wendet sich anscheinend gegen den Bundesrat.
- Selbst Waffenfreunde unterstützen nun eine Kompetenzabgabe an das Parlament.
Am Donnerstag gab nach dem Bundesrat und der Sicherheitskommission des Nationalrats (SIK-N) auch die Schwesterkommission des Ständerats (SIK-S) grünes Licht für Waffenlieferungen Schweizer Rüstungsfirmen in Bürgerkriegsländer. Die Gruppe Schweiz ohne Armee GSoA kritisierte den Entscheid umgehend als moralisch verwerflich. Dieser scheinbare Sieg für die Waffenlobby könnte aber auch nach hinten losgehen.
«Die Öffentlichkeit versteht es schlicht nicht, warum die Schweiz Kriegsmaterial in Länder liefern soll, in denen Bürgerkrieg herrscht», sagt BDP-Präsident Martin Landolt gegenüber «Blick». Viele bürgerliche Parlamentskollegen bekämen aus der Bevölkerung dieses Unverständnis zu spüren, erklärt der Glarner weiter.
Unerwartete Unterstützung
Dadurch erhält Landolts geplanter Vorstoss, die Richtlinien für Kriegsmaterialausfuhren neu vom Parlament und nicht länger vom Bundesrat festlegen zu lassen, auch Support aus unerwarteter Richtung: CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann, Mitglied des «Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik» und Freundin der Waffenlobby, hält eine Unterstützung von Landolts Plan nicht länger für ausgeschlossen.
«Das Volk würde einer Ausweitung der Kriegsmaterialverordnung an der Urne niemals zustimmen», ist sich die CVP-Frau sicher. Nach dem Scheitern von Glanzmanns Plan, wenigstens eine Vernehmlassungsverfahren für das Vorhaben des Bundesrates einzuleiten, überlege sie sich nun ernsthaft, «den Vorstoss von Herrn Landolt zu unterstützen». Überzeugt sagte sie: «Der Bundesrat darf nicht im Alleingang entscheiden, an welche Länder die Schweiz Kriegsmaterial liefert – und an welche nicht.»
