Leuthard kontert Pardini: «Er muss halt seine Vorstösse besser begründen!»
Nachdem der Ständerat eine Motion von SP-Nationalrat Corrado Pardini abgeschmettert hat, schäumt dieser: Die CVP sei schuld, dass nun die Löhne von Post, Swisscom & Co. nicht begrenzt werden. CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gibt mit gleicher Münze zurück.
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Das Wichtigste in Kürze
- Gemäss SP-Nationalrat Corrado Pardini ist die CVP schuld daran, dass sein Vorstoss abgelehnt wurde.
- Dieser wollte die Löhne bei den bundesnahen Betrieben auf die Höhe eines Bundesratsgehalts begrenzen.
- CVP-Bundesrätin Doris Leuthard kontert: Pardini habe den Fehler wohl eher bei sich selbst zu suchen.
Maximal so viel wie ein Bundesrat soll ein Chef bei einem bundesnahen Betrieb verdienen, hatte SP-Nationalrat Corrado Pardini gefordert – und war damit im Nationalrat auch durchgekommen. Nachdem der Ständerat seinen Antrag aber abgelehnt hatte, reklamiert er: «Die CVP spielt eine dubiose Rolle» (Nau berichtete).
Von Nau darauf angesprochen reagiert CVP-Bundesrätin Doris Leuthard konsterniert: Es stimme nicht, dass «alle» Chefs bei SBB, Post oder Swisscom der CVP angehörten. Das sei lediglich ein Verwaltungsratspräsdent: Urs Schwaller bei der Post. Leuthard unterschlägt hier Jean-Michel Cina, altgedientes CVP-Mitglied und Verwaltungsratspräsident der SRG.
Ist Pardini selber schuld?
Bei den CEOs habe es keinen einzigen CVPler. Pardinis Vorstoss sei vielmehr abgelehnt worden, weil er zu radikal formuliert sei, betont Leuthard. Er müsse halt lernen, seine Vorstösse besser zu begründen.
In der Tat hat der Ständerat einen anderen Vorstoss zur Begrenzung der Löhne bei den bundesnahen Betrieben angenommen. Nota bene ebenfalls aus der SP: von Susanne Leutenegger Oberholzer. Verschiedene Parlamentarier sagen hinter vorgehaltener Hand denn auch das, was Leuthard nur zwischen den Zeilen antönt: Pardini habe nicht gerne verloren und nehme das persönlich.
