Ständerat gegen Lohndeckel bei Swisscom, Post & Co. - Nationalrat Corrado Pardini (SP) stinksauer

Die bundesnahen Betriebe sorgten in den letzten Wochen fast allesamt für Negativschlagzeilen. Die Swisscom kämpft mit Netzproblemen und streicht Stellen. Die SBB nahmen ihren neuen Zug mit Verspätung in Betrieb – und müssen sich Vorwürfe von Behinderten gefallen lassen. Und die Post hat mit einem veritablen Subventionsskandal zu kämpfen.

Die Löhne der jeweiligen CEOs will das Parlament dennoch nicht antasten. Der Ständerat versenkte einen Vorstoss von SP-Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini haushoch. Der Nationalrat hatte dem Anliegen, das die Gehälter auf 500'000 Franken beschränken wollte, noch deutlich zugestimmt.

Im Nachgang zur Abstimmung am Montagabend zeigt sich der Berner Nationalrat Pardini enttäuscht über das Resultat – und macht im Interview das Lobbying der bundesnahen Betriebe dafür verantwortlich. Hinzu komme, dass die Kantonsvertreter wohl unter Druck der Wirtschaft gestanden hätte.

Eine Lohnobergrenze bei den Post oder Swisscom hätte nämlich Signalwirkung gehabt, glaubt Pardini. Offen attackiert er auch die Rolle der CVP. Was er mit deren «dubiosen» Rolle anspricht ist klar: Für die Unternehmen zuständig ist Bundesrätin Doris Leuthard, bei der SRG oder der Post sitzen mit Jean-Michel Cina oder Urs Schwaller Ex-Politiker ihrer Partei in Top-Positionen.

Am Ende entscheid sich der Ständerat für einen Vorstoss von Pardinis Parteikollegin Susanne Leutenegger Oberholzer. Dieser ist weniger scharf formuliert als Pardinis Variante. Der Nutzen davon ist umstritten – auch zwischen den beiden SP-Wirtschafts-Schwergewichten, wie das Interview mit der Baselbieterin zeigt.