Lockerung des Gewinnverbotes bleibt in den Räten umstritten
Weiterhin sind sich der National- und Ständerat uneinig über die Lockerung des Gewinnverbotes.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Nationalrat ist gegen eine Lockerung des Gewinnverbotes im regionalen Personenverkehr.
- Damit ist der Nationalrat anderer Meinung als der Ständerat.
- Die Gesetzesanpassungen sollen Subventionsaffären wie bei Postauto oder BLS verhindern.
Der Nationalrat ist anders als der Ständerat gegen eine Lockerung des Gewinnverbotes im regionalen Personenverkehr. Er hat es aus der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes gestrichen. Bei den Spartickets für Schulklassen hat er sich der kleinen Kammer angeschlossen. Von den verbliebenen elf Differenzen hat der Nationalrat deren acht bereinigt und ist dabei weitgehend den Vorschlägen des Ständerates gefolgt.
Die Gesetzesanpassungen sollen künftig Subventionsaffären wie bei Postauto oder der BLS verhindern oder zumindest erschweren. Die Regelung des Gewinnverbotes bleibt indes umstritten. Der Nationalrat hat am Donnerstag auf seiner Version beharrt, und das vom Ständerat gelockerte Verbot wieder gestrichen.
Gewinn soll in eine Spezialreserve fliessen
Zwei Drittel des Gewinns sollen demnach einer Spezialreserve zugewiesen werden. Diese Reserve ist zur Deckung von Verlusten der von Bund und Kantonen bestellten Angebote vorgesehen.
Der Ständerat hatte beschlossen, dass nur ein Drittel allfällig doch erzielter Überschüsse in die Spezialreserve geht. Ein zweites Drittel vom Besteller wird an die Abgeltung des Folgejahrs angerechnet. Das dritte Drittel soll dem Unternehmen zur freien Verfügung stehen.
Auch bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten verbleibt eine Differenz zwischen den Räten. Transportunternehmen, die zu einem Drittel im Besitz öffentlich-rechtlicher Körperschaften sind, sollen für von Dritten bezogene Leistungen Marktpreise einsetzen dürfen. Der Nationalrat will das nicht.
Vergünstigte Tageskarten für Schülerinnen und Schüler
Unter Dach und Fach sind dafür die vergünstigten Tageskarten für Schülerinnen und Schüler. Hier hat sich der Nationalrat dem Ständerat angeschlossen. Die entsprechende Tageskarte für reisende Schulklassen soll bis Ende der obligatorischen Schulzeit angeboten werden. Auf eine Ausdehnung der Gültigkeit bis 25 Jahre wird verzichtet.
Die Alliance Swisspass hat bereits auf den politischen Druck reagiert und gibt eine Tageskarte für 15 Franken heraus. Mit der Einführung wird die Forderung verschiedener parlamentarischer Initiativen erfüllt. Deshalb wollte eine Minderheit diesen Artikel aus dem Gesetz entfernen, weil er nun ja erfüllt sei. Die Mehrheit des Rates lehnte dies jedoch mit 106 zu 70 Stimmen ab.
Mit der Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden Massnahmen zur Klärung der Verwendung von Subventionen gesetzlich verankert. Kernelemente sind mehrjährige Zielvereinbarungen der Besteller mit den Transportunternehmen. Dies soll die Planungssicherheit und Verbindlichkeit erhöhen. Zudem wird ein nationales Benchmarking eingeführt und eine digitale Bestellplattform soll das Bestellverfahren vereinfachen und harmonisieren.
