öV-Unternehmen müssen künftig Steuern auf Diesel zahlen

Der öffentliche Busverkehr in der Schweiz soll klimafreundlicher werden. Das Bundesparlament verlangt dazu Lösungsvorschläge vom Bundesrat. Als Zweitrat hat am Dienstag der Ständerat einer entsprechenden Motion zugestimmt.

Die kleine Kammer sagte oppositionslos Ja zu dem Vorstoss.

Die Motion erarbeitet hatte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Die grosse Kammer hatte ihr bereits in der Wintersession zugestimmt.

Die Motion fordert eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr. Sie beinhaltet unter anderem die Aufhebung der Befreiung der Dieselbusse von der Mineralölsteuer. Die Mehreinnahmen sollen zur Förderung alternativer Antriebstechnologien eingesetzt werden. Dies war auch im CO2-Gesetz so vorgesehen, das im Juni 2021 an der Urne scheiterte.

Die Befürworterinnen und Befürworter der Motion argumentierten insbesondere, es gehe um einen Beitrag an die Erreichung der Klimaziele der Schweiz. Noch immer verkehrten in der Schweiz mehr als 5000 Dieselbusse, sagte Mathias Zopfi (Grüne/GL) namens der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S). Es gelte, Fehlanreize zu beseitigen.

Gerade für kleine Unternehmen sei die Umstellung der Flotte eine grosse finanzielle Herausforderung, so Zopfi. Die Kosten müssten wegen der bestehenden Gewinnverbote im öV die Besteller tragen. Auch die Branche wolle eine Lösung.

Im Ständerat gab es keinen grundsätzlichen Widerstand gegen die Motion. Der Aargauer FDP-Ständerat Thierry Burkart warnte aber davor, Unternehmen der öffentlichen Hand einseitig zu bevorzugen. Die von Zopfi genannten Herausforderungen beträfen die ganze Transportbranche.

In der Nationalratsdebatte Ende November hatte die SVP kritisiert, die Motion lege einen zu starken Fokus auf die Elektrifizierung. Dies drohe die Stromlücke zu vergrössern.