Macht der Bundesrat heute die Schweiz dicht?
Weil die Corona-Fallzahlen hoch sind, plant Gesundheitsminister Berset weitere Massnahmen. Mittlerweile würde selbst Economiesuisse einen Lockdown akzeptieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute entscheidet der Bundesrat über weitere Corona-Massnahmen.
- Schlimmstenfalls werden Restaurants und Läden geschlossen und Treffen eingeschränkt.
- Economiesuisse, Kantone und Ärzte fordern strengere Massnahmen.
Die Corona-Pandemie hat die Schweiz weiterhin fest im Griff. Zwar sind die Covid-Fallzahlen diese Woche stagniert – allerdings auf hohem Niveau. Gesundheitsminister Alain Berset schlägt darum heute im Bundesrat drei Massnahmenpakete vor, wie zu Wochenbeginn bereits durchsickerte.
Seine favorisierte Option soll ein harter Gastro-Lockdown vom 22. Dezember bis 22. Januar sein. Zusätzlich müssten Sport- und Freizeitanlagen ebenfalls komplett schliessen, das betrifft Kinos, Museen, Zoos und Bibliotheken. Ausnahmen sollen einzig für Skigebiete gelten.
Bersets Vorschlag ist aber nur einer von vielen, die an der Sitzung diskutiert werden sollen. Auch ein zurückhaltenderes Vorgehen soll zur Debatte stehen. Zum Beispiel, dass die Regierung erst am 28. Dezember über einen Lockdown entscheiden würde, nachdem die epidemiologische Lage über die Festtage weiter beobachtet wird.
Widerstand ist gebrochen
Mittlerweile ist der Widerstand gegen strengere Massnahmen drastisch gesunken. Selbst der gewichtige Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lenkt ein. «Die Lage ist sehr ernst. Wenn die Zahlen nicht bald deutlich sinken, werden die Spitäler nicht bis im Frühling durchhalten», sagt Direktorin Monika Rühl der «NZZ». Aus ihrer Sicht muss der Bundesrat heute wirksame Massnahmen beschliessen, um die Spitäler zu entlasten.
Kehrtwende auch bei Gastrosuisse. «Natürlich würden wir lieber arbeiten, aber ein Lockdown ist besser als das jetzige Regime», erklärt Präsident Casimir Platzer der Zeitung. Mit der Sperrstunde 19 Uhr habe man den meisten Betrieben die Luft abgeschnürt. «Der Bundesrat soll jetzt wenigstens den Mut haben, einen Lockdown zu verhängen, und gleichzeitig für eine rasche finanzielle Kompensation sorgen.»
Kritik aus den Kantonen
Ähnlich klingt es aus den Kantonen. Zürichs Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (SVP) sagte Anfang Woche dem «Tages-Anzeiger»: «Ich bitte den Bundesrat, am Freitag verbindlich zu entscheiden.» Das sei auch für die Bürger und die betroffenen Branchen wichtig. «Wir müssen jetzt Klarheit schaffen.»
Die Solothurner Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner (SP) teilt diese Haltung. «Wir brauchen strengere Massnahmen», sagt sie gegenüber «CH Media». Das Personal im Gesundheitswesen sei seit Wochen unter hohem Druck.
Alarm schlägt auch das Spitalpersonal. In einem dringlichen Appell an den Bundesrat fordern Schweizer Ärzte und Pflegende den sofortigen Lockdown. Weiteres Zuwarten sei «unverständlich und unverantwortlich».
Kritik von Bürgerlichen
Allerdings sehen das nicht alle so. Einige stehen den Massnahmen kritisch gegenüber – vor allem möglichen Schliessungen von Gastro-Betrieben. Denn laut dem Bundesamt für Gesundheit stecken sich gerade mal 2,8 Prozent der Covid-Erkrankten in Bars oder Restaurants an.
Für SVP-Nationalrat Thomas Matter ist das der Beweis, «dass die Massnahmen in keinem Verhältnis zur Wirkung stehen.» Er vermutet, dass die Entscheide seien rein politisch motiviert seien. «Man schafft neue Abhängigkeiten vom Staat, bei den Unternehmen wie bei den Spitälern.»
Matter ist nicht allein. Unter der Federführung von CVP-Nationalrat und Gewerbeverbandspräsident Fabio Regazzi haben 50 Parlamentarier aus SVP, FDP und CVP einen offenen Brief an den Bundesart unterzeichnet. Sie fordern die Landesregierung auf, auf einen Lockdown zu verzichten. «Wir bitten Sie insgesamt, das gesellschaftliche Zusammenleben nur so weit einzuschränken, als es unbedingt notwendig ist, um der Situation gerecht zu werden.»
