Magdalena Martullo wirbt als Unternehmerin für SVP-Initiative
Für ein Ja zur Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirbt seit heute auch ein Unternehmer-Komitee. Galionsfigur ist SVP-Nationalrätin Magdalena Martullo.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ein vornehmlich mit SVP-Mitgliedern besetztes Unternehmer-Komitee wirbt für die SBI.
- Die Wirtschaft werde gefährdet durch immer mehr vom Ausland übernommene Gesetze.
- Die Europäische Menschenrechtskonvention habe nur am Rand etwas mit der Initiative zu tun.
Ausser der SVP ist ja eh niemand für die Selbstbestimmungsinitiative, heisst es bei den Gegnern. Ein Unternehmerkomitee wirbt jetzt aber ebenfalls für ein Ja zum SVP-Anliegen. «Ich war positiv überrascht, wie viele Zusagen gekommen sind», sagt SVP-Vorzeige-Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher.
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Nicht-SVP-ler bleiben die Ausnahme
Über 70 Unternehmer machen mit. Bei genauerem Hinschauen zeigt sich: 15 sind Parlamentarier der SVP-Bundeshausfraktion, ein halbes Dutzend sind deren Verwandte oder Ehepartner und auch unter den restlichen finden sich SVP-Politiker zuhauf.
Prominente Ausnahme ist der ehemalige Privatbankier Konrad Hummler, heute als Unternehmer und Publizist tätig und von Haus aus FDP-ler. «Es hat mich schon Überwindung gekostet», gibt er zu. Aber: «Man muss einfach mal die Frage beantworten, wer hier das sagen hat.»
Denn die Wirtschaft werde durch international verordnete Regeln übermässig belastet, sagt auch Benjamin Giezendanner, SVP-Grossrat und Transportunternehmer. «Selbstverständlich ist es eine SVP-Initiative, aber sie betrifft insbesondere Gewerbebetreibende», sagt Giezendanner, der wie sein Vater Ulrich im Unternehmerkomitee sitzt.
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Menschenrechtskonvention interessiert nur «am Rand»
Darum gehe es – nicht um die Gefahr für die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK, die bei einem Ja eventuell gekündigt werden müsste, sagt Magdalena Martullo-Blocher. «Ich habe mich mit der EMRK noch gar nie befasst. Das interessiert mich am Rand.»
Aber sie sehe, was alles für Themen in den Klagen beim Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte behandelt werden. «Da geht es ja nicht mehr um Menschenrechte, sondern um Krankenkassenansprüche, Sozialleistungen, Aufenthaltsrecht und so weiter.»
Die Schweizer Wirtschaft sei erfolgreich – sehr erfolgreich sogar, betont Martullo-Blocher. Das Unheil habe aber 2012 seinen Anfang genommen mit dem Bundesgerichtsentscheid: «Das Bundesgericht hat gesagt, internationale Regelungen sollen Vorrang haben vor der Verfassung.» Damit werde das Volk übergangen, warnt Martullo-Blocher.
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