Mediengesetz: Mitte-Links will SRG gegen SVP-Angriffe verteidigen
Die SVP droht nach dem Abstimmungssonntag der SRG mit einer Halbierungs-Initiative. Mitte-Links erteilt dem Ansinnen eine klare Absage.
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Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Nein zum Mediengesetz plant die SVP einen Schritt weiter zu gehen.
- Mit einer Halbierungs-Initiative soll die SRG ins Visier genommen werden.
- Mitte-Links bezeichnet das Vorhaben als «radikal» und will sich dagegen wehren.
Die Gegner des Mediengesetzes wittern nach dem gestrigen Sieg an der Urne Morgenluft. Die Kritik an staatlicher Förderung der Schweizer Medien soll auch auf anderer Ebene Konsequenzen haben. Statt den privaten Verlegern sind einmal mehr die öffentlich-rechtlichen Sender im Visier der SVP.
Lies: Die SRG. Mit einer Halbierungs-Initiative will die Volkspartei den Grundversorgungs-Auftrag drastisch einschränken, doch Mitte-Links wirft sich für die SRG in die Bresche.
Weniger Radio- und TV-Abgaben: Sympathien bei FDP
«Ich bin froh, wenn diese Frage wieder aufgegriffen wird», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Die Frage nämlich, ob nicht auch 200 Franken Radio- und TV-Abgabe reichen. So wie er das damals als Gegenvorschlag zur No-Billag-Initiative ins Spiel gebracht habe.
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FDP-Präsident Thierry Burkart will sich zwar nicht festlegen, ob er eine solche Initiative wirklich unterstützen will. Seine Partei werde das zu gegebener Zeit diskutieren. Diskutieren könne man aber den Auftrag der SRG in der sich ändernden Medienlandschaft. Zuerst über das Geld und dann den Auftrag zu reden, sei aber falsch.
Mitte-Pfister: «Radikale Initiative verhindert Diskussion»
Der Präsident der «Mitte»-Partei, Gerhard Pfister, lehnt die SRG-Halbierungs-Bestrebungen der SVP aber rundweg ab. Mit dieser Initiative mache man den gleichen Fehler wie immer: «Mit einer derart radikalen Volksinitiative verhindert man eine gute Diskussion.» Genau diese sei aber nötig, um die Rollenverteilung von SRG und Privaten neu zu definieren.
Gerade weil die SRG gebührenfinanziert sei, müsse man diese Diskussion führen, sagt Pfister. Er, der selbst immer wieder die SRG scharf kritisiert, stellt sich gleichzeitig schützend vor sie. Denn eine Halbierungs-Initiative dränge lediglich die SRG in die Defensive und in einer Abwehrhaltung werde der Dialog immer schwieriger.
SP-Meyer: «SRG ist alles andere als links»
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer glaubt nicht, dass die SVP überhaupt Erfolg haben könnte mit einer solchen Initiative. «Wir haben über das Mediengesetz abgestimmt und nichts anderes», betont sie. Der SVP unterstellt sie ganz andere Ziele: «Eine Medienlandschaft zu haben, in der die rechten reichen Männer wie ein Christoph Blocher dominieren.» Damit könnten diese dann auch ihre Fake News verbreiten, was eine grosse Gefahr für die Demokratie sei.
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Den Vorwurf der SVP, die SRG-Berichterstattung sei linkslastig, sei ebensolche Fake News. «Die SVP behauptet das seit Jahrzehnten, aber es ist schlichtweg falsch.» In Realität gebe es Arena-Sendungen mit Titeln wie «Corona-Diktatur Schweiz». «Ich weiss nicht, was daran links sein soll, wenn die SRG beginnt, rechte Denkmuster zu übernehmen.»
