Mediengesetz: Nein-Komitee warnt vor staatlicher Abhängigkeit
Am 13. Februar stimmt die Schweiz über das Mediengesetz ab. Ein breit abgestütztes Komitee stellt sich gegen die Vorlage. Es führe zu staatlicher Abhängigkeit.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Nein-Komitee hat seine Argumente gegen das Medien-Massnahmenpaket präsentiert.
- Aus Sicht der Gegner führe das Gesetz zu mehr staatlicher Abhängigkeit.
- Zudem würden vor allem die grossen Medienunternehmen davon profitieren.
Der Bundesrat und das Parlament wollen Medien mit bis zu 151 Millionen Franken im Jahr unterstützen. Dies, weil viele Medienhäuser finanziell in Bedrängnis sind.
Dagegen wurde das Referendum ergriffen, weshalb das Schweizer Stimmvolk im Februar über das Mediengesetz entscheiden wird.
Am Donnerstag hat ein überparteiliches Nein-Komitee aus rund 90 aktiven und ehemaligen Bundesparlamentariern seine Argumente gegen die Vorlage dargelegt.
Keine Medienunabhängigkeit bei staatlicher Hilfe
Teil des Komitees ist unter anderem der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Staatliche Geldflüsse stärkten nicht etwa die Unabhängigkeit der Medien, sondern würden genau das Gegenteil bewirken.
Denn wer finanziell abhängig ist, sei dies auch inhaltlich, findet Rutz: «Es gibt Radiosender, die 80 Prozent ihrer Einnahmen durch Staatseinnahmen generieren. Es kann mir niemand sagen, dass ein solches Unternehmen unabhängig ist.»
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Ein unabhängiges Unternehmen sei eines mit gesundem Eigenkapital, welches selber Investitionen tätigen kann. «Das gilt im Medienbereich, sowie auch für alle anderen Bereiche», meint Rutz zu Nau.ch.
Die Behauptung, mit Subventionszahlungen könne man die Unabhängigkeit stärken, entstamme einer «linken, planwirtschaftlichen Sichtweise».
Mediengesetz: «Es profitieren vor allem die Grossen»
Das Parlament hatte die Medienförderung in der Sommersession verabschiedet. Während sieben Jahren sollen damit die Medien in der Schweiz mit 123 Millionen Franken mehr gefördert werden als bisher.
Die Vorlage sieht auch direkte Beiträge des Bundes für Schweizer Online-Medien vor. Durch das neue Gesetz würden jedoch nur Angebote unterstützt, für die das Publikum bezahlt.
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Diese Bezahlschranke ist für Mitte-Ständerat Benedikt Würth nicht zeitgemäss: «Medien sind in einer fundamentalen digitalen Transformation. Es entstehen dadurch viele neue Medien im Online-Bereich, die nicht genügend Reichweite für ein Abonnement haben.»
Deshalb sei es fragwürdig, wenn solche junge Medienunternehmen nicht vom Medienpaket profitieren können. Der Fall sei klar: «Es profitieren einmal mehr vor allem die Grossen.»
