Mehr Geld für Schweizer Autobahnen
Für den Autobahn-Ausbauschritt 2019 beantragt die zuständige Nationalratskommision 3,267 Milliarden Franken, 1 Milliarde mehr als der Bundesrat.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Verkehrskommission des Nationalrats will die Autobahn weiter ausbauen.
- Unter anderem betroffen wären die Erweiterung Crissier VD und die Umfahrung Le Locle NE.
Die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF) möchte mehr Geld für den Ausbau der Nationalstrassen. Für den Ausbauschritt 2019 beantragt sie 3,267 Milliarden Franken, 1 Milliarde mehr als der Bundesrat.
Dieser schlägt dem Parlament vor, die Kapazitätserweiterung Crissier VD, der Bypass Luzern mit Ergänzung Süd und Ausbau Nord und die Umfahrung Le Locle NE anzupacken. Die KVF will die Umfahrungen von La-Chaux-de-Fonds NE und Näfels GL ebenfalls in das Programm aufnehmen. Erstere kostet gemäss Botschaft des Bundesrats 546 Millionen Franken, letztere 454 Millionen Franken.
Unbestrittene Projekte
Der Beschluss fiel mit 18 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Kommission wolle an gemachten Zusagen festhalten. Die Umfahrungsprojekte seien bereits mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beschlossen worden. Der Bundesrat erachtet die Projekte ebenfalls als notwendig, möchte sie aber zurückstellen und bis 2030 realisieren.
Die KVF stimmte dem für den Ausbauschritt 2019 nötigen Verpflichtungskredit mit 18 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Dieser enthält auch knapp 2,1 Milliarden Franken für den Bau des Gotthard-Strassentunnels und 300 Millionen Franken für die Planung von noch nicht beschlossenen Projekten. Total beläuft sich der Verpflichtungskredit damit auf 4,651 Milliarden Franken.
Für Betrieb und Unterhalt der Nationalstrassen in den Jahren 2020–2023 beantragt der Bundesrat 8,156 Milliarden Franken. Damit kann auch die bestehende Infrastruktur ergänzt und angepasst werden. Die Kommission stimmte dem Antrag ohne Gegenstimme zu.
Mehr Geld für Agglomerationen
Aufstocken will sie auch die Mittel für die Agglomerationsprogramme. Der Bundesrat beantragt 1,34 Milliarden Franken als Bundesbeitrag für die dritte Generation von Agglomerationsprogrammen. Damit will er jene baureifen Projekte finanzieren, die das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis haben.
Ohne Gegenstimme beschloss die KFV nun aber, zusätzlich die Agglomerationsprogramme Aargau-Ost, Delémont, Luganese und die Umfahrung Oberburg in den Bundesbeschluss aufzunehmen. Zudem will sie den Beitragssatz des Bundes bei den Programmen Grand Genève und Bulle erhöhen.
Die Mehrkosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken. Die Kommission will alle Projekte gleich behandeln und eine Benachteiligung jener Projekte vermeiden, bei denen es in der Vergangenheit zu Projektverzögerungen gekommen sei, wie es in der Mitteilung heisst. Die beiden Vorlagen sind damit bereit für den Nationalrat.
