Mehrheit der Parteien begrüssen Eckwerte für EU-Verhandlungsmandat
Die Mehrheit der Partien und Organisationen begrüssen die vom Bundesrat am Mittwoch präsentierten Eckwerte für ein Verhandlungsmandat mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Am Mittwoch präsentierte der Bundesrat seine Eckwerte für das EU-Verhandlungsmandat.
- Die Mehrheit der Parteien begrüsst den Entscheid.
- Wirtschafts- und Branchenverbände fordern rasche Fortschritte in den Verhandlungen.
Im Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen abgebrochen. Nun soll es mit einem Verhandlungsmandat weitergehen. Am Mittwoch hat die Landesregierung dazu ihre Eckwerte präsentiert.
Das sagen die Parteien
Die Mitte-Partei verlautete am Mittwochnachmittag auf Twitter, dass sie die Fortschritte im Europa-Dossier begrüsse. Es brauche jedoch mehr als vage Ankündigungen. «Die Gewährleistung des Lohnschutzes und unserer sozialen Institutionen ist von wesentlicher Bedeutung.»
#BREntscheid 🇪🇺 –🇨🇭Wir begrüssen, dass es im Europadossier vorwärts geht. Es braucht aber mehr als vage Ankündigungen. Für uns ist die Sicherung des Lohnniveaus und der Schutz unsere Sozialwerke zentral, wie wir es bereits seit über einem Jahr fordern:
— Die Mitte – Le Centre (@Mitte_Centre) June 21, 2023
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Die Grünen ihrerseits befürchten Verzögerungen. In einer Mitteilung schreibt die Partei: «Nach dem Entscheid steht fest, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU wohl über die hinaus verzögert.» Dem Bundesrat fehle der politische Wille, wird Nationalrätin Sibel Arslan (BS) zitiert.
Die SVP ihrerseits wirft dem Bundesrat Augenwischerei vor, wie sie in einer Mitteilung schreibt. «Die kritischen Punkte sind immer noch die gleichen wie beim institutionellen Rahmenabkommen», sagt Nationalrat Franz Grüter gegenüber Keystone-SDA.
Dazu gehören für ihn die dynamische Rechtsübernahme, die Streitbeilegung sowie der EU-Gerichtshof als letzte Entscheidungsinstanz.» Ein Verhandlungsmandat, das diese umstrittenen Elemente enthalte, werde die SVP «entschieden bekämpfen», so die Partei
Der Aargauer Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Markus Dieth, zeigte sich erfreut über die präsentierten Eckwerte. Die Kantonsregierungen hätten die Vorbereitung eines Verhandlungsmandates gefordert, schrieb er.
Verbände fordern Fortschritte
Der Schweizerische Arbeitgeberverband (SAV), und der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse fordern jetzt rasche Fortschritte. Ebenso die Branchenverbände Interpharma und der Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie Swissmem. Dies teilten die Verbände am Mittwoch mit.
Auch für die Pharmabranche habe die Stabilisierung des bilateralen Wegs «absolute Priorität», teilte der Branchenverband Interpharma mit. Dieser sei «von zentraler Bedeutung» für den Produktions- und Forschungsstandort Schweiz.
Die EU-Kommission nahm die präsentierten Eckwerte ebenfalls zur Kenntnis. Sie bleibe weiterhin bestrebt, die Beziehungen Schweiz-EU auf eine solide Basis zu stellen, schrieb sie in einer Mitteilung. Ziel bleibe, eine Lösung für alle strukturellen Probleme über alle Abkommen hinweg zu finden. Man sei bereit, die Sondierungsgespräche weiterzuführen, schrieb die EU-Kommission weiter.
